Der gestern im Ministerrat behandelte Gesetzesentwurf zu einer Reform der Asyl- und Fremdengesetze trage deutlich Herbert Kickls Handschrift, so das Statment der Österreichischen Kinderfreunde. „Das, was da an Verschärfungen geplant ist, zeugt von steinharter Hand und eiskaltem Herz. Nicht, dass ich von Herbert Kickl einen großen humanistischen Wurf erwartet hätte, aber als Innenminister hat er die Verpflichtung, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention ernst zu nehmen und einzuhalten, statt sein rassistisches Weltbild in Gesetze zu gießen“, so Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde in einer ersten Reaktion.
„Scheinbar ist das einzige Ziel der Reform, AsylwerberInnen das Leben in unserem Land so schwer wie möglich zu machen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes werden Menschen, die unsere Hilfe brauchen, an die Wand gedrückt“, so Oxonitsch. „Wir arbeiten als Kinderfreunde seit vielen Jahren mit Flüchtlingsfamilien und –kindern. Daher können wir sehr genau abschätzen, was das für die Betroffenen heißt, wenn die ohnehin schon extrem komplizierte und restriktive Gesetzeslage nun noch einmal härter wird.“
"Schikanös, bösartig und verletzt Persönlichkeitsrechte"
„Flüchtlinge sollen, wenn es nach FPÖVP geht, behandelt werden wie Verbrecher: Geld und Handys werden abgenommen, die ärztliche Schweigepflicht ausgesetzt, Gebietsbeschränkungen auferlegt. Das ist schikanös, bösartig und verletzt grundlegende Persönlichkeitsrechte. Das dulden wir nicht“, erklärt Christian Oxonitsch.
„Ganz besonders dulden wir nicht, wenn Kindern strukturelle Gewalt angetan wird. Diese Kinder die 2015, 2016, 2017 gekommen sind und immer noch kommen, weil in ihrer Heimat ein mörderischer Krieg herrscht, die sind keine Verbrecher. Diese Kinder sind nicht illegal oder eine ungebührliche Belastung. Diese Kinder sind Kinder.“, so Oxonitsch.
Im Video: Kickl spricht im Nationalrat und weist Kritik zurück
