Gesetz für Nichtraucherzonen: Räumliche Trennung soll festgeschrieben werden

Nichtraucher schützen, ohne Raucher zu diskriminieren WKÖ befürchtet Überforderung durch Umbau<br>PLUS UMFRAGE: Sind Sie für striktes Rauchverbot?

Für die räumliche Trennung zwischen Nichtrauchern und Rauchern in Lokalen wird es in Zukunft eine gesetzliche Regelung geben. Nach der Evaluierung sei dies der nächste Schritt, sagte Jürgen Beilein, Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Über das Ergebnis und die Erfüllung der Überprüfung der freiwilligen Selbstverpflichtung gibt es nach wie vor keine genauen Angaben.

"Es wird eine gesetzliche Regelung geben müssen", erklärte Beilein, der bereits Anfang April eine freiwillige Selbstverpflichtung als alleinige Lösung für die Zukunft ausgeschlossen hatte. Die Regelung solle einen breiten Konsens erreichen und werde gemeinsam mit der Wirtschaft, NGOs, Rauchern und Nichtrauchern erarbeitet.

Der Nichtraucherschutz müsse maximiert werden, ohne Raucher zu diskriminieren, so der Sprecher. Ab welcher Lokalgröße eine räumliche Trennung künftig erfolgt und welche Modalitäten für kleinere Betriebe gelten sollen, stehe noch nicht fest. Diskutiert werde unter anderem über das spanische Modell, nach dem sich Wirte für Nichtraucher- oder Raucher-Lokale entscheiden können, oder eine zeitliche Trennung während Essenszeiten. Über Umsetzungszeiträume und Übergangsfristen für bauliche Veränderungen müsse ebenfalls noch gesprochen werden.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie wurde seit Anfang Februar vom Gesundheitsministerium anhand von Stichproben evaluiert. Seit Jahresbeginn müssen demnach 90 Prozent der Speiselokale über Nichtraucherzonen verfügen. Betroffen davon sind Betriebe ab einer Größe von 75 Quadratmetern, die zumindest 40 Prozent der Sitzplätze in einem qualmfreien Bereich unterbringen müssen. Ob diese Ziele erreicht wurden, soll nach der Auswertung der Evaluierungs-Daten feststehen.

Insgesamt wurden österreichweit 1.300 Lokale von den Prüfern kontrolliert, berichtete Beilein. Laut ersten Schätzungen und Statements der Beamten dürfte die derzeit geltende freiwillige Regelung in den Bundesländern Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg relativ gut funktionieren. Eher schlecht schneiden die Randzonen Wiens und das Burgenland ab. Es zeichne sich ein klares Stadt-Land-Gefälle ab, so der Sprecher. In Tourismusregionen und größeren Orten sei die Situation demnach besser.

WKÖ befürchtet Überforderung durch Umbau
Als "keine große Neuigkeit" und "nicht sehr überraschend" bezeichnete Thomas Wolf, Geschäftsführer der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Bekanntgabe der geplanten gesetzlichen Regelung für die räumliche Trennung. Die Gastronomiebetriebe dürften dadurch allerdings nicht überfordert werden, warnte Wolf, der dabei vor allem teure Umbauarbeiten fürchtet. Auch Übergangsfristen würden den Lokalen in diesem Fall nichts nützen.

Lobende Worte für das angestrebte Gesetz zum Nichtraucherschutz fand der Wiener Sozialmediziner Michael Kunze. "Es ist absolut wünschenswert, dass Nichtraucher geschützt werden", sagte er zur APA. "Ich stehe voll hinter und vor der Entscheidung des Ministeriums."

"Ich erwarte mir nur, dass wir viel mehr Nichtraucherlokale haben werden als vermutet", so die Prognose des Mediziners. Er wisse aus Gesprächen, dass viele Gastronomen dies gegenüber einem Umbau für eine räumliche Trennung bevorzugen würden. "Das wird ein interessanter und wünschenswerter Nebeneffekt sein", zeigte sich Kunze erfreut. Eine Rolle spiele allerdings nicht nur das Bewahren vor den Gefahren des Passivrauchens, auch "kulinarische Aspekte" seien wichtig. Niemand wolle beim Genießen seiner Mahlzeit "eingepofelt" werden.

Die Bekanntgabe des Ministeriums sei "nicht sehr überraschend", urteilte Wolf. Schon im Regierungsübereinkommen sei von gesetzlichen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz und abgetrennten Bereichen die Rede gewesen. Eine Fortsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung hätte man allerdings bevorzugt. "Natürlich gefällt uns der andere Weg besser, scheinbar ist es politisch nicht anders möglich", so der Gastronomiesparte-Geschäftsführer.

Man müsse realistisch betrachten, was im restlichen Europa passiere und könne natürlich nicht als "Insel" übrig bleiben, so Wolf. Durch den bisher eingeschlagenen, natürlich "schwierigen und mühsamen" Weg der Freiwilligkeit habe man versucht, Flexibilität zu gewährleisten und nicht alle Lokale über einen Kamm zu scheren.

Die Betriebe dürften durch die räumliche Trennung nicht überfordert und in teure Umbaumaßnahmen gedrängt werden, warnte Wolf. Übergangsfristen seien nicht sinnvoll. "Das nützt uns ehrlich gesagt auch nicht viel", erklärte er. Irgendwann würden die Kosten dann ohnehin jeden treffen. Eine "vorstellbare Denkvariante" für kleine Betriebe und Lokale ohne Speisen ist für die Gastronomiesparte das "spanische Modell" mit einer Entscheidung für rauchende oder nichtrauchende Gäste. Auch eine deutliche Deklarationspflicht anhand eines Ampelprinzips sei denkbar.

(apa/red)