Geschwärzte Eurofighter-Steuerakten:
NR-Präsidentin Prammer macht nun Druck

Brief an zuständigen Finanzminister Wilhelm Molterer Van der Bellen: Causa gehe damit in neue Phase

Im Fall der geschwärzten Eurofighter-Akten macht nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Druck. In einem Brief fordert sie Finanzminister Wilhelm Molterer auf, sämtliche benötigten Unterlagen "vollständig und ohne Unkenntlichmachungen" vorzulegen. Zur Freude von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: "Die Auseinandersetzung geht damit in eine neue Phase." Bei dem Empfänger des Briefes stößt Prammer aber nur auf Ablehnung.

Prammer beruft sich auf eine Stellungnahme des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. "Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was geeignet ist, der Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsauftrages zu dienen." Zuletzt war es im Ausschuss zu einem Streit über "geschwärzte" Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger gekommen. Für Van der Bellen ist gesetzlich eindeutig geregelt, dass das Amtsgeheimnis im Fall der Ausschüsse nicht gilt. Das Steuergeheimnis sei lediglich eine Subform des Amtsgeheimnisses.

"Richtig und rechtens"
Die Nationalratspräsidentin hat für den Grünen-Chef damit "richtig und rechtens" gehandelt. Der Brief sei auch an alle Parlamentsklubs gegangen. In diesem Fall gehe es auch nicht um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Fraktionen, "sondern um Grundrechte des Parlaments". Eine Frist für die Aktenherausgabe ist in dem Schreiben zwar nicht definiert, Van der Bellen zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass dies innerhalb einer Woche geschehen könnte: "Die Akten sind ja vorhanden, sie müssen nur ungeschwärzt übergeben werden. Das ist ja kein großer Suchprozess."

Freude löste der Brief auch bei Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter U-Ausschuss, aus: "Ich freue mich über die Klarstellung seitens der Nationalratspräsidentin und gehe davon aus, dass die angeforderten Akten dem U-Ausschuss in den nächsten Tagen vollständig und ungeschwärzt übermittelt werden", teilte er via Aussendung mit.

ÖVP vermutet Parteipolitik
Die Aufforderung von Prammer an Molterer hat Unmut bei der ÖVP ausgelöst. Generalsekretär Hannes Missethon warf Prammer in einer Aussendung vor, parteipolitisch zu agieren. "Das ist einer Präsidentin der Volksvertretung unwürdig." Die Grünen seien aufgefordert, das Steuergeheimnis und die Verfassung zu respektieren.

Es sei höchste Zeit, dass sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen um seinen Parteikollegen Peter Pilz kümmere, so Missethon weiter. Dieser breche als "verurteilter Ausschussvorsitzender" Gesetze und habe keine Skrupel, dieses Verhalten fortzusetzen. Prammer selbst hielt der schwarze Generalsekretär vor, zwar die Akten haben zu wollen, das Koziol-Gutachten von Verteidigungsminister Norbert Darabos kümmere sie aber offensichtlich nicht. Für Missethon ist außerdem rätselhaft, warum das Schreiben der Nationalratspräsidentin zuerst an die Grünen habe gelangen können.

Ähnlich äußerte sich die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter. Prammer solle die Rechtsgutachten der Finanzprokuratur und des Verfassungsdienstes lesen, bevor sie die Rechtsmeinung von Pilz "apportiere". Dort sei auch bestätigt, dass Molterers Position richtig sei. Auch Fekter verdächtigte Prammer des parteipolitischen Missbrauchs ihres Amtes.

Das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Gernot Darmann, meinte in einer Aussendung, dass sich Molterer vom Brief Prammers kaum beeinflussen lassen werde. "Generell kann es in dieser Diskussion nur darum gehen, ob etwas rechtmäßig gemacht wird oder nicht." Auch er pochte auf die Herausgabe des Koziol-Gutachtens.

Knappe ablehnende Antwort Molterers
Knapp und nüchtern hat Moltererdie Aufforderung Prammers abgelehnt. "Das Finanzministerium wird sich auch weiterhin an den Schutz des Steuergeheimnisses und abgabenrechtliche Vorgaben halten", lautete die Antwort via Aussendung.

Weiter hieß es in dem eher kurz gehaltenen Schreiben: "Das Finanzministerium hält sich an das Rechtsgutachten der Finanzprokuratur." Und: "Insoweit das Beweiserhebungs-Ansuchen vom Umfang des Untersuchungsgegenstandes umfasst ist, werden angeforderte Akten - wie auch schon bisher korrekt und rechtmäßig - vorgelegt."

Prammer über Reaktionen "erstaunt"
Prammer hat sich über "so manche Reaktionen" auf ihren Brief an Molterer "erstaunt" gezeigt. Auf Nachfrage der APA wies die Präsidentin Vorwürfe seitens der ÖVP, das Schreiben sei parteipolitische motiviert gewesen, zurück. Sie habe entlang der Geschäftsordnung des Parlaments und entlang der Bundesverfassung gehandelt, dort sei klar geregelt, wo die Kompetenzen der Nationalratspräsidentin liegen, so Prammer.

(apa/red)