Geschwärzte Eurofighter-Steuerakte:
SPÖ warnt Molterer vor "Verfassungskrise"!

Finanzminister will Akte nicht vollständig übergeben SP-Kräuter: "Demokratiepolitische Selbstzerstörung"

Geschwärzte Eurofighter-Steuerakte:
SPÖ warnt Molterer vor "Verfassungskrise"!

Die Weigerung von Finanzminister Molterer, dem Eurofighter-U-Ausschuss die Steuerakten des EADS-Lobbyisten Steininger ungeschwärzt zu übergeben, stößt weiter auf Kritik. Der SP -Fraktionsführer im U-Ausschuss, Günther Kräuter, warnte vor einer "Verfassungskrise". Das BZÖ forderte die Herausgabe des "Koziol- Gutachtens" zum Eurofighter-Ausstieg durch Verteidigungsminister Darabos.

Prammer hatte zuletzt Molterer aufgefordert, die Steuerakten Steiningers vollständig an den Ausschuss zu übermitteln. Dass der Finanzminsiter dies ablehnt, widerspricht für Kräuter der Verfassung und der Nationalrats-Geschäftsordnung. Dies komme einer "demokratiepolitischen Selbstzerstörung" gleich, kritisiert Kräuter und fordert alle 183 Nationalratsabgeordneten auf, die Aktenvorlage zu erzwingen.

ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP weist die Vorwürfe der SPÖ gegen Molterer zurück. Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verursacht vielmehr Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eine "Sicherheits- und Neutralitätskrise". Darabos lasse die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, wie der Luftraum in Zukunft gesichert werden solle und halte das Koziol-Gutachten über den Eurofighter-Vertrag unter Verschluss, kritisierte Murauer in einer Aussendung.

Seinen Parteichef Molterer verteidigt der ÖVP-Abgeordnete. "Molterer hält sich strikt an die Gesetze zum Schutz der Steuerzahler. Auf der anderen Seite vertuscht der Verteidigungsminister Gutachten, die der Ausschuss dringend benötigen würde, während im U-Auschuss ein wegen Datenmissbrauchs verurteilter Politiker den Vorsitz führt", so Murauer in Richtung Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Rot-Grün betreibe eine "Verballhornung des österreichischen Rechts".

BZÖ will Koziol-Gutachten sehen
Das BZÖ fordert Prammer indessen schriftlich auf, in Sachen Eurofighter auch auf ihren SP-Kollegen Darabos einzuwirken. Der U-Ausschuss hatte die Herausgabe des vom Zivilrechtler Helmut Koziol verfassten Gutachtens über den Eurofighter-Kaufvertrag einstimmig gefordert, was Darabos jedoch ablehnte. BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann verlangt von der Nationalratspräsidentin nun, dem Verteidigungsminister mitzuteilen, dass er "das Gutachten daher ebenfalls vorzulegen habe".

(apa/red)