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Eine kleine Machtgeschichte der FPÖ

Ein Überblick blauer Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern seit 1970

Pühringer und Haimbuchner © Bild: APA/Fotokerschi.at/Werner Kerschbaummayr

Heute konstituiert sich der oberösterreichische Landtag und auch die neue, schwarz-blau gesteuerte Landesregierung tritt zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Damit zieht die FPÖ nach dem Burgenland im Juni innerhalb kurzer Zeit in eine zweite Regierungskoalition auf Landesebene ein. Anlass für eine Rückschau auf vergangene FPÖ-Zeiten an der Macht.

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Der erste, der die FPÖ in eine Regierung holte, war ausgerechnet der Sonnenkönig. Bruno Kreisky machte die SPÖ bei der Nationalratswahl 1970 zwar zur stimmenstärksten Partei, zur absoluten Mehrheit reichte es aber – noch – nicht. Also bildete Kreisky im März eine Minderheitsregierung, die er von der FPÖ stützen ließ. Belohnt wurden die Freiheitlichen für ihre Unterstützung mit einer Wahlrechtsreform, die die Position von Kleinparteien deutlich stärkte. Dass die FPÖ damals unter der Führung des früheren SS-Obersturmführers Friedrich Peter stand, störte Kreisky bei seinem Manöver keineswegs.

Das rot-blaue Abenteuer war freilich nicht von langer Dauer: Bereits im Juli 1971 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ seine Auflösung und setzte für den Oktober Neuwahlen an. Kreiskys Plan ging auf: Die SPÖ errang die absolute Mehrheit und behielt diese auch 13 Jahre lang.

Erste echte Koalition

Der Verlust dieser absoluten Macht bei der Nationalratswahl 1983 bedeutete gleichzeitig auch die Neuauflage des rot-blauen Bündnisses. Nach Kreiskys krankheitsbedingtem Rücktritt nach der Wahl übernahm der bisherige Vizekanzler Fred Sinowatz die SPÖ und führte sie in eine Koalition mit der FPÖ, der mittlerweile der für freiheitliche Verhältnisse relativ liberale Norbert Steger vorstand. Nach drei Jahren wurde Steger jedoch von einem jungen, ehrgeizigen Parteikollegen namens Jörg Haider von der Parteispitze verdrängt. Wegen dieses Rechtsrucks der Freiheitlichen kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky, der Sinowatz im Juni 1986 beerbt hatte, die Koalition auf und rief Neuwahlen aus, auf die eine 13-jährige Phase Großer Koalitionen folgen sollte.

Erst Anfang des Jahres 2000 kehrte die FPÖ dank des Machtbewusstseins Wolfgang Schüssel für sechs Jahre an die Macht im Bund zurück - und revanchierte sich mit Chaos und der Parteispaltung von Knittelfeld.

Vorarlberg als Vorreiter auf Länderebene

Auf Landesebene gab es die erste richtige Koalition mit FPÖ-Beteiligung 1999. Nachdem der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren hatte, bildete er mit der vom späteren Vizekanzler Hubert Gorbach geführten FPÖ eine Regierung. 2004 holte die ÖVP die „Absolute“ wieder zurück, dennoch stellte die FPÖ bis 2009 einen Landesrat – wie die beiden Parteien auch schon zwischen 1974 und 1999 zusammengearbeitet hatten. Diese Phase ging zu Ende, weil FPÖ-Chef Dieter Egger im Landtagswahlkampf 2009 mit antisemitischen Aussagen auffällig geworden war und Sausgruber ihm und seiner Partei daraufhin den Stuhl vor die Tür stellte.

Bleibt Kärnten. Dort wird die Landesregierung – wie auch in Oberösterreich - bis heute nach dem Proporzsystem gebildet, dennoch kam es aber auch hier immer wieder zu darüber hinaus reichenden, freiwilligen Koalitionen. So wurde Jörg Haider 1989 mit den Stimmen der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann gewählt. 1999 wurde Haider zum zweiten Mal Landeschef, diesmal ermöglichten die ÖVP-Abgeordneten seine Wahl durch ihre Enthaltung. 2004 wechselte das Farbenspiel, diesmal wählte die SPÖ Haider zum Landeshauptmann – die Geburtsstunde der „Chianti-Koalition“.

Schlechte Bilanz

Die Bilanz der gesammelten blauen Regierungsbeteiligungen liest sich freilich, gelinde gesagt, durchwachsen. Im besten Fall gerieten die Bündnisse mit FPÖ-Beteiligung in Vergessenheit, im schlechtesten blieb eine Mischung aus schiefer Optik und Korruptionsverdacht. Besonders die schwarz-blaue Bundesregierung und ihre bis heute nicht aufgearbeiteten Skandale von Eurofighter bis Telekom sowie Jörg Haiders jahrelange Misswirtschaft in Kärnten - Stichworte: Hypo, Seebühne, Stadion - werden wohl für alle Zeiten mit der FPÖ assoziiert werden. Dem Burgenland, Oberösterreich und auch allen Steuerzahlern im Rest des Landes bleibt zu wünschen, dass sich derartiges nicht wiederholt.

Kommentare

Alles was HC Strache über die Flüchtlinge schon vor Monaten vorausgesagt hat, ist eingetroffen. So wie im ehemaligen Kommunismus darf man das bei uns nicht einmal erwähnen!

parteilos melden

Wieder einseitige Berichterstattung. Die FPÖ mag ihre Kübeln haben, aber es haben andere noch viel mehr. Man gucke auf die Gemeinden die sich in den Boden verschuldet haben! Man gucke auf das Minus das uns die Faymann Regierung täglich schenkt! Und bei Korruption hat wohl die SPÖ die Nase vorn. usw. Im Hintergrund lachen unser Politiker gemeinsam über das Volk. Eine Geschichte die sich wie ein

parteilos melden

Drehbuch lesen mag. Egal wer auch Lösungen bringen mag, es kommen die Besserwisser die es besser können. Ergebnis: Stillstand. Es fehlt in Österreich einfache an der gesetzliche Lage der Umsetzung. Österreich ist zu einem Verwaltungsland geworden. Tja was tun? Darf der Polizist jetzt schiessen wenn Menschen über die Staatsgrenze kommen? Es fehlt einfach an Regeln - Diskussion überflüssig!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Genau und das Salzburgdesaster vor einigen Jahren hat auch nicht die FPÖ verschuldet! Ich dachte immer, Journalisten berichten neutral! Da bin ich aber ordentlich enttäuscht worden, jetzt, von diesem schlampig und einseitig recherchiertem Artikel!

immerwieder melden

EINMAL, ein einziges mal, würde ich gerne von der mißwirtschaft der roten lesen. es ist ja alles gut und schön und richtig, nie vergessen sollte man aber, dass die FPÖ NIE irgendwas ALLEINE beschlossen hat,deshalb ware es auch immer eine KOALITION. niemand ist da aus der verantwortung entlassen, aber es wird halt gerne so dargestellt, als wenn die blauen der beginn allen übels gewesen wären.pfuiii

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Sehen Sie, und bei den blauen ist es genau umgekehrt. Altparteien, linkslinke Medien, Ausgrenzung, Rotfunk, und und und. Das nennt sich Politik. Eine F, die aber stets betont anders, anständiger und österreichischer zu sein die man wählen soll, wenn man Veränderung will, dann sollte es schon erlaubt sein nachzufragen, ohne immer einen Shitstorm auszulösen.

kkika melden

Immer wieder dies blaune Winslerei - pfui !

War eigentlich Strasser ein Blauer??? (anm. ist Häfngetünkt...) od. ein Grasser... wird es vielleicht bald sein... und bitte...was hat Rot od. Rot Schwarz erreicht???? Politiker die Aussagen treffen wie " Herr und Frau Österreicher sind nicht reif für eine Volksabstimmung", Schuldenstand so hoch wie nie zuvor, das gleiche mit der Arbeitslosigkeit!

giuseppeverdi melden

Schämt euch beide! Die FPÖ ist ja bekannt dafür, dass die paar Frauen die im Parlament sind nur als Feigenblatt dienen um sagen zu können, wir haben ohnehin ein paar Frauen in unseren Reihen. Dass aber das schwarze Gesinde.l nun auch schon so tickt, das ist neu für mich. Da dürfen 1000 Männer darüber abstimmen ob eine Frau hineinkommt oder nicht. Wetten dass das -Abstimmungsergebnis 1000:1 ist?

immerwieder melden

ehrlich gesagt ist es mir wurscht, ob frauen oder männer regieren. sie sollen einfach ihren job GUT tun. dieses quotengequatsche ist der reinste blödsinn. mansieht ja in vielen fällen, wie unfähig die damen sind. leider. ich hätt es mir SEEEHR gewünscht, sie würden einiges besser machen - leider... weit davon entfernt....

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@Verdi: Vielen dank für diesen tollen, objektiven und inhaltlich klar strukturierten Beitrag. Dies ist auf den Seiten wie hier eine Wohltat. Schlecht gebildete Poster würden nicht so sachlich argumentieren, sondern politisch Andersdenkende einfach als Gesindel (mit und ohne Punkten) bezeichnen, aber nicht in der Lage sein, sachliche Kritik zu üben. Daher, damit Sie mich nicht wieder....

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persönlich beleidigen müssen, weil ich einen Ihrer Beiträge kritisiert hätte, beglückwünsche ich Sie eben, zu dieser tollen Leistung. Nur eine Frage: In welchem Gremium der ÖVP ist das Geschlechterverhältnis 1000:1? Trotz intensivster Rechereche ist mir eine Aufklärung nicht gelungen.

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