Gesamtschule ab 2008 in Kärnten fix: ÖVP
segnet das Experiment von BZÖ und SPÖ ab

Molterer: Soll in Österreich aber kein Zwang werden PLUS: ÖVP lehnt eine längere Pflege-Amnestie ab

Ein vorerst auf eine Klasse in Klagenfurt beschränkter Schulversuch zur Gesamtschule hat die Debatte um eine Schulreform wieder entfacht. In der Kärntner Landeshauptstadt soll ab 2008/09 das Oberstufen-Realgymnasium gemeinsam mit der Übungshauptschule der Pädagogischen Akademie eine Klasse einrichten, bei der etwa die Anmeldung nicht an die gleichen Zugangskriterien wie in der AHS-Unterstufe gebunden ist. Für Villach ist ein ähnliches Projekt geplant. Das Burgenland bot mit den Bezirken Güssing und Jennersdorf erneut zwei ganze Bezirke für Modellversuche an, in Graz soll 2008/09 ebenfalls ein Pilotprojekt starten.

Trotz des Schulversuchs wird es in Klagenfurt und Villach vorerst keine Gesamtschule geben. Eine solche würde nämlich die frühe Trennung der Kinder samt Aufteilung in unterschiedliche Schultypen wie Hauptschule und AHS-Unterstufe komplett beenden. In Kärnten ist das aber offenbar nicht geplant: Das "Gesamtschule" genannte Modell soll nicht das differenzierte Schulsystem ablösen, sondern - eigentlich gegen die Grundintention - nur auf einen Standort begrenzt parallel daneben bestehen. In der gleichen Region bleiben nach wie vor die AHS- und Hauptschulangebote aufrecht.

Wie das konkrete Modell in den einzelnen Regionen aussehen soll, ist noch nicht klar. Unterrichtsministerin Claudia Schmied meinte nur, dass Wert auf innere Differenzierung und Individualisierung des Unterrichts gelegt werden soll. Wichtig sei zudem sowohl die Benachteiligten- als auch die Spitzenförderung sowie eine wissenschaftliche Begleitung der Versuche. Etwas präziser äußerte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl: In den Bezirken Güssing und Jennersdorf sollen sämtliche Hauptschulen als gemeinsame Schule geführt werden, mit stärkerer innerer Differenzierung und Unterricht auch durch AHS-Lehrer, so Niessl - große schulorganisatorische Änderungen sind dafür nicht nötig: In Güssing und Jennersdorf gibt es derzeit keine AHS-Unterstufe. Das steirische Modell soll in den kommenden beiden Wochen vorgestellt werden.

ÖVP: "Mein Gott, testen wir es"
Dementsprechend auch die Reaktion der ÖVP: Bildungssprecher Fritz Neugebauer verlangte von der SPÖ eine Definition ihres Gesamtschul-Modells. Wenn damit lediglich ein Standort in Villach und ein Standort in Klagenfurt gemeint seien, "geht es der SPÖ wohl nur darum, den Namen Gesamtschule für ihre Alt-Ideologen unterzubringen". Die VP wolle jedenfalls am differenzierten Schulsystem festhalten. Vizekanzler Wilhelm Molterer fand vor allem die "rot-orange Achse interessant". Ansonsten meinte er: "Mein Gott, testen wir es."

FPÖ gegen Gesamtschule
Entschieden gegen eine Gesamtschule spricht sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Mit dem Pilotprojekt in Kärnten zeige Landeshauptmann Jörg Haider, "dass er mit freiheitlichen Grundsätzen wirklich nicht mehr das Geringste am Hut habe". Der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, begrüßte dagegen das Vorhaben als "wichtigen Schritt, um die soziale Ungleichheit im österreichischen Schulsystem endlich wirksam zu bekämpfen". Der konkrete Vorschlag sei aber "noch viel zu schwammig". BZÖ-Chef Peter Westenthaler betonte die weiter bestehende Wahlfreiheit der Eltern. Die AHS-Lehrergewerkschafter sind "verärgert" und sehen die Rechte der Schulpartner verletzt.

Molterer: Keine Verlängerung der Pflege-Amnestie
Die von Sozialminister Buchinger in Begutachtung geschickte Verlängerung der Pflege-Amnestie lehnte der ÖVP-Obmann ab. Molterer sprach von einer "zweitbesten Lösung" beziehungsweise einem "Vorsichtsakt": "Ich traue uns mehr zu."

In der Pflege sei es laut Molterer bei einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich, noch vor dem Sommer eine Regelung umzusetzen. Den Rahmenbeschluss über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Pflegetätigkeit will Molterer schon in Bälde im Ministerrat beschließen. Denn wenn man die "sehr gute" Vorlage von Wirtschaftsminister Bartenstein nicht bis 2. Mai in der Regierung verabschiede, könne sie nicht mehr vor dem Sommer durch das Parlament, warnte der VP-Obmann.

Auch die finanzielle Ausgestaltung der künftigen Pflege-Vereinbarung soll laut Molterer so rasch wie möglich zwischen den Gebietskörperschaften geklärt werden. Er sei für einen Ansporn an alle Beteiligten, nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, lehnte der Vizekanzler implizit die Amnestie-Verlängerung bis Dezember ab.

Berufsverbote für Sexualstraftäter
Molterer plädiert weiters dafür, verurteilten Sexualstraftätern gewisse Berufsverbote aufzuerlegen. Der VP-Obmann deutete entsprechende Überlegungen für den öffentlichen Dienst aber auch für Ärzte an: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie diese Tätigkeit weiter ausüben können."

(apa/red)