"Gesamteuropäischer Schaden": Kritik an Vorgängen in Tschechien durch EU-Politiker

Kommission erhofft funktionierende Präsidentschaft "Europäische Verantwortung nicht wahrgenommen"

Die EU-Kommission erwartet nach dem Misstrauensvotum gegen Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek keine Beeinträchtigung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. "Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen", heißt es in einer Erklärung der Kommission.

Es sei Sache der Tschechen, die innenpolitischen Fragen zu lösen: "Die Kommission ist zuversichtlich, dass dies in einer Weise geschieht, die das volle Funktionieren der Ratspräsidentschaft sichert." Prag führt seit Jahresanfang den Vorsitz im EU-Ministerrat. Diese politische Lenkungsfunktion endet turnusgemäß am 30. Juni.

Als "gesamteuropäischen Schaden" bezeichnete der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, den Sturz der tschechischen Regierung. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, meinte ebenfalls gegenüber der APA, es sei "ungewöhnlich, dass das während der Präsidentschaft passiert".

Allerdings, so Swoboda, müsse es natürlich immer eine amtierende Regierung geben, "die sich nicht ihrer europäischen Verpflichtungen entledigt". Die Minister in Tschechien müssten halt, so lange sie im Amt sind, auch die Präsidentschaft der EU vertreten. Es müsse eine voll funktionsfähige Übergangsregierung geben, "zumindest was die europäische Dimension betrifft".

Karas kritisierte das Vorgehen in Tschechien. Die gesamteuropäische Verantwortung werde dort "nicht ausreichend wahrgenommen". Er appelliere an alle tschechische Parteien, ihre parteipolitischen "Spielchen" hintanzustellen. "Es geht in diese Phase nicht nur um die Stabilität eines Landes in der Wirtschafts-und Finanzkrise, sondern es kann einen weit reichenderen gesamteuropäischen Schaden geben". Es sei aber noch zu früh zu sagen, welche Konsequenzen diese "innerstaatlichen Turbulenzen" in Tschechien haben. Außerdem müsse man sich die Frage stellen, welche Konsequenzen es nun um den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags in Tschechien gibt, so Karas.
(apa/red)