Gert Polli rechnet mit der CIA ab: NEWS-
Talk mit dem Ex-Verfassungsschutz-Boss

Illegale Begehrlichkeiten der US-Dienste in Österreich Polli: "Meine Demontage war Mittel zum Zweck"

Gert Polli rechnet mit der CIA ab: NEWS-
Talk mit dem Ex-Verfassungsschutz-Boss © Bild: APA/Fohringer

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Exklusiv-Interview mit Gert Polli, dem früheren Chef des Inlandsnachrichtendienstes BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Vorige Woche wurde durch NEWS öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 321 St 8/09 Ermittlungen gegen Polli führt.

Die Ermittlungen basieren auf einem Rechtshilfeersuchen der deutschen Justiz. Es geht um ein im Iran sichergestelltes Dokument des deutschen Nachrichtendienstes BND, das einst drei österreichischen Behörden (BVT, Heeresnachrichtenamt und Wirtschaftsministerium) zugängig war. Es bestand der Verdacht, dass Polli das BND-Dossier an den Iran weitergegeben habe. Dieser Verdacht wurde mittlerweile entkräftet - beim im Iran sichergestellten Dokument handelte es sich um eine Kopie des Exemplars des Wirtschaftsministeriums.

Polli nimmt im NEWS-Interview erstmals zu den Vorwürfen Stellung: "Ich kann schwer damit umgehen, weil das so was von absurd ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Verantwortlichen zuerst an mich wenden, um diese Dinge aufzuklären. Man hätte Ressourcen sparen können, zudem wurde unnötig viel Porzellan zerschlagen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis für diese Vorgangsweise."

"Retourkutsche"
Hinter den Angriffen auf seine Person steckten laut Polli "ohne Zweifel die amerikanischen Sicherheitsbehörden". Polli: "Ich gehe mit Recht davon aus, dass es sich um eine Retourkutsche für meine Amtsführung in Österreich handelt. Es ist ja allgemein bekannt, dass ich viele amerikanische Operationen aufgrund der österreichischen Rechtslage negativ bescheinigt habe. In einem Rechtsstaat ist so etwas selbstverständlich."

Ob das Verfahren jetzt eingestellt werde, sei "irrelevant". Zitat: "Meine Karriere war in dem Augenblick vernichtet, als das deutsche Bundeskriminalamt mit Ermittlungen begonnen hat. Meine Demontage war Mittel zum Zweck. Mehr möchte ich dazu zumindest derzeit nicht sagen."

"Begehrlichkeiten der US-Dienste"
NEWS veröffentlicht zudem Schriftverkehr zwischen Polli und dem Präsidenten des deutschen BND, Ernst Urlau. Daraus geht hervor, dass US-Dienste in Österreich "Begehrlichkeiten" hatten, die "sehr nach an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und manchmal auch darüber hinaus" gegangen seien.

Durch den Schriftverkehr wird erstmals auch die Rolle Pollis in Sachen Iran transparent. Polli hat demnach "Arbeitskontakte" zum iranischen Geheimdienst gepflegt, die vom BND in Anspruch genommen wurden, als es darum ging "deutsche Geiseln im Irak zu befreien" - was auch gelungen sei. Zudem war Polli auch "Drehscheibe" von Gesprächen zwischen dem iranischen Geheimdienst und US-Sicherheitsbehörden in Österreich.
NEWS erörtert zudem die Vita des früheren CIA-Residenten in Wien, Mark K., der als Intimfeind Pollis gilt. Mark K. war während des Kroatien-Krieges Leiter des CIA-Büros in Zagreb und als solcher Koordinator der Aktion "Blitz", die die Generalprobe für die Operation "Oluja", somit die Rückeroberung der Krijina von den Serben war. Kroaten-General Ante Gotovina, der die Operationen umgesetzt hat, ist derzeit als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagt. K. wechselte später nach Moskau und dann nach Wien, wo er bald mit Polli in Konflikt geriet.