Gernot Rumpold wird angeklagt

Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 sollen von der Telekom Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung 600.000 Euro an die im Eigentum von Rumpold stehende "mediaConnection" Werbeagentur GmbH geflossen sein. Dieser habe im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet. Weiters sollen Rumpold, der später auch für das BZÖ tätig war, und zwei weitere Angeklagte im Jahr 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsche Angaben über diese Vorgänge gemacht haben. Zu den weiteren Angeklagten machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

FPÖ soll 600.000 Euro zurückzahlen

Die erwähnten 600.000 Euro sollen nun von den Freiheitlichen zurückgezahlt werden, fordert die Staatsanwaltschaft. Die Strafdrohung liegt für alle Angeklagte bei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, die Betroffenen haben 14 Tage Zeit für einen Einspruch. Wann der Prozess stattfinden wird, lässt sich noch nicht sagen, hieß es gegenüber der APA.

Im "äußerst umfangreichen" Faktenkomplex Telekom ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in mehreren Ermittlungssträngen und führt rund 40 Beschuldigte. Die Ermittlungen im Teilbereich Rumpold wurden im Oktober 2011 aufgenommen. Die übrigen Verfahren werden parallel zu den Hauptverfahren fortgesetzt. Es sei auch mit weiteren Anklagen zu rechnen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Anklage in Ruhe anschauen

Ob Rumpold die Anklage wegen Untreue und falscher Beweisaussage beeinsprucht, steht noch nicht fest. Sein Anwalt Markus Singer will sich nun in Ruhe die Anklageschrift anschauen. Singer tendiert aber Richtung Gerichtsverfahren, damit man endlich "Verfahrensfairness" bekomme. Gleichzeitig bleibt der Anwalt bei seinem Einwand, dass der von der Justiz aufgebotene Sachverständige nicht für das Fachgebiet der Werbemaßnahmen zertifiziert sei und verwies darauf, dass sein diesbezüglicher Einspruch im Ermittlungsverfahren mit einer rechtskräftigen Anklage gekippt wäre.

FPÖ gelassen

Die FPÖ gibt sich betont gelassen. Auch die heutige Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft habe nichts am Informationsstand geändert, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl. Im übrigen sei die geschäftsführende Parteiobfrau zum damaligen Zeitpunkt 2004 Ursula Haubner, heute BZÖ, gewesen. Kickl hielt fest, es gebe keinerlei Unterlagen die darauf verweisen, dass es 2004 einen Zusammenhang zwischen einem Forderungsverzicht von Rumpolds Werbeagentur gegenüber der FPÖ auf der einen und der Telekom Austria auf der anderen Seite gebe. Man verfüge hingegen über Unterlagen, dass die Freiheitlichen "entgegen Behauptungen" den EU-Wahlkampf 2004 an Rumpold bezahlt haben, hierfür gebe es Rechnungen.