Verbotsgesetz von

Germania-Liederbuch:
Ermittlungsverfahren eingestellt

Nach der Einstellung steht Udo Landbauer vor politischem Comeback

Verbotsgesetz - Germania-Liederbuch:
Ermittlungsverfahren eingestellt © Bild: APA/BARBARA GINDL

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft "Germania" verantwortlich zeichneten, eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.

"Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der 'Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt' und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt", teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Landbauer "als Zeuge einvernommen"

Die Anklagebehörde wies am Freitag zudem darauf hin, dass Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner, im Ermittlungsverfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen "als Zeuge einvernommen" worden sei. "Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wurde gegen ihn im Zusammenhang mit dieser 'Liederbuchaffäre' auch eine Anzeige wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz 1947 eingebracht, diesbezüglich jedoch mangels entsprechenden Anfangsverdachtes von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG abgesehen."

Affäre vor Landtagswahl

Die Affäre war kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner bekanntgeworden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der "Germania" waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Die folgenden Ermittlungen richteten sich gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten.

Wegen der Affäre war Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ, unmittelbar nach der Landtagswahl zurückgetreten. Er legte alle politischen Funktionen zurück und kehrte auch der "Germania" den Rücken. Im Zuge der Ermittlungen wurde er - wie von der Staatsanwaltschaft betont - als Zeuge geführt.

Landbauer vor Comeback?

Nun dürfte Landbauers Comeback bevorstehen. Der niederösterreichische FPÖ-Chef Walter Rosenkranz erklärte erst kürzlich, dass für ihn eine Rückkehr des 32-Jährigen in die Politik nur logisch sei. Der Listenerste bei der Landtagswahl könnte bald die "Spitze des Landtagsklubs" bilden, sagte der Landesparteiobmann im Gespräch mit den "NÖN".

Als Voraussetzung für ein Comeback Landbauers nannte Rosenkranz, dass das Strafverfahren in der Causa NS-Liederbuch der "Germania" zur Gänze abgeschlossen ist, was mit der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom Freitag nunmehr der Fall ist. Seitens der Freiheitlichen war bereits beim Landesparteitag Ende Juni betont worden, dass die Tür für die Rückkehr Landbauers "sperrangelweit offen" stehe. Für den Landesparteiobmann ist der 32-Jährige eine "Ausnahmeerscheinung".

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