Gerichtsurteile müssen befolgt werden: Fischer verlangt Respektierung von Richtern

Richter-Feier: Präsident spielt auf Ortstafel-Causa an

Bundespräsident Fischer hat bei der 100- Jahr-Feier der Richtervereinigung die Umsetzung von höchstgerichtlichen Urteilen eingemahnt. Ohne die Kärntner Ortstafel- Causa explizit zu erwähnen betonte Fischer, dass eine "rechtskräftige gerichtliche Entscheidung jedenfalls und ausnahmslos respektiert und befolgt werden" müsse.

Außerdem würdigte Fischer das Richterdienstgesetz 1961 als "wichtige Errungenschaft in der Geschichte der Zweiten Republik". Die Richtervereinigung habe in "zäher Kleinarbeit" viele Verbesserungen erreicht, verwies Fischer "im Besonderen" auf das Richterdienstgesetz. An dem Erreichten könne man weiter bauen, "einen Rückschritt kann es sicher nicht geben". Die für Beamte zuständige Ministerin Doris Bures hatte den Richtern in der Vorwoche ausgerichtet, dass sie in das einheitliche Beamtendienstrecht einbezogen werden sollen - und war dafür von der Richtervereinigung scharf kritisiert worden.

Auf die gebotene Einhaltung von gerichtlichen Urteilen kam Fischer im Zusammenhang mit der richterlichen Unabhängigkeit zu sprechen. Die Unabhängigkeit achten heiße auch "die Grenzziehung zwischen erlaubter Kritik an einem Urteil und nicht akzeptabler Missachtung eines Urteils zu beachten".

Es sei "nicht akzeptabel, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes mit Aktionen zu umgehen, deren Unzulässigkeit aus den Grundgedanken dieser höchstrichterlichen Entscheidungen unschwer abzuleiten ist - und dann die rechtlichen Konsequenzen von Umgehungsversuchem womöglich als 'politische Justiz' zu bezeichnen".

(apa/red)