Gerichtsentscheid von

Postenvergabe holt Darabos ein

"Willkürliche" Entscheidung des Ex-Ministers - Ministerium muss Schadenersatz zahlen

BM Norbert Darabos im Rahmen einer PK anlässlich der Bundesheer-Volksbefragung am Sonntag, 20. Jänner 2013, im Verteidigungsminsiterium in Wien. © Bild: APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

Der derzeitige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wird von einer Postenbesetzung in seiner Zeit als Verteidigungsminister eingeholt. Laut Gerichtsentscheidung lag bei der Entscheidung "Willkür" vor. Das Ministerium muss dem unterlegenen Bewerber 16.800 Euro Schadenersatz leisten, von Darabos wird aber kein Regress verlangt. Während die ÖVP "Postenschacher" kritisiert, verweist die SPÖ darauf, dass die Entscheidung nicht Darabos, sondern die zuständige Fachsektion getroffen habe und die Vorgangsweise daher "völlig korrekt" gewesen sei. Ermittelt hat in dieser Causa auch bereits die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Konkret geht es um die Besetzung des Abteilungsleiters "Materialstab Luft" im Jahr 2009. Ein unerlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Landesgericht Wien recht. Wie der "Kurier" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, heißt es in dem Urteil, die Ausschreibung sei auf den "letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt" worden. Da die Personalbesetzung "aus unsachlichen Grünen erfolgt ist, liegt Willkür vor". Die Republik muss dem Kläger 16.800 Euro zahlen. Obwohl interne Richtlinien des Ministeriums vorsehen, dass in solchen Fällen vom Verursacher eine Rückerstattung der Schadenssumme gefordert werden kann, wurde von Darabos nicht verlangt, Regress zu leisten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte gegenüber der APA, dass Ermittlungen gegen Darabos wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt wurden. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, der Vorhabensbericht liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Für Ministerium Vorgangsweise "einwandfrei"

Die SPÖ und das Verteidigungsministerium sehen die Vorgangsweise Darabos' hingegen als "völlig korrekt und einwandfrei". Die Ausschreibung und die Bestellung habe nicht der damalige Minister vorgenommen, sondern die zuständige Sektion im Generalstab. Die Funktion sei intern ausgeschrieben, die elf Bewerbungen von drei Experten der zuständigen Fachsektion beurteilt worden. Keiner der bestgereihten Kandidaten hatte eine einstimmige Bestenreihung. Unter den drei Bestgereihten befanden sich unter anderem der Kläger und der später bestellte Abteilungsleiter, erläuterte SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch.

Die endgültige Entscheidung sei vom zuständigen Sektionsleiter getroffen worden. Der unterlegene Bewerber habe dagegen Einspruch erhoben. An den damaligen Minister Darabos sei diese Entscheidung erst herangetragen worden, als sich die Personalvertretung und die fachlich zuständigen Dienstgebervertreter nicht auf ein Ergebnis einigen konnten. Im Rahmen dieses so genannten Paragraf-10-Verfahrens habe dann der Minister die Entscheidung des Sektionsleiters auf Grundlage von umfangreichen Gutachten und Bewertungen und auf Empfehlung des Generalstabs bestätigt.

Damit, dass die Ausschreibung von der Fachsektion und die Bestätigung der Entscheidung durch Darabos auf Empfehlung des Generalstabs erfolgt sei, begründet das Ministerium auch, warum gegen den damaligen Ressortchef keine Regressforderung erhoben wurde. Aus diesen Gründen "stellt sich keine Schuldfrage" von Darabos, erklärte Ministeriumssprecher Andreas Strobl.

Vorwurf sei "rufschädigend"

Der SPÖ-Kommunikationschef sieht den Grund dafür, dass diese Causa jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, im angelaufenen Wahlkampf. Der Vorwurf des Postenschachers gegen Darabos ist für ihn "rufschädigend".

Genau diesen Vorwurf erhebt aber ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Der gescheiterte Verteidigungsminister hat offenbar keinen Funken Anstand. Sonst würde er die Schadenssumme selbstverständlich aus seiner eigenen Tasche bezahlen", erinnerte Rauch in einer Aussendung seinen SPÖ-Kollegen an die von dessen Partei hoch gehaltene soziale Gerechtigkeit.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Was regts euch auf....war wahrscheinlich sein SCHWAGER ;)

Willkürliche Postenvergabe ist Amtsmissbrauch, Osterhasen schreibt das der Korruptionsstaatsanwaltschaft dass der Darabeaux eingsperrt wird.

Wenn der Bund Schadenersatz leisten muss, dann muss die Finanzprokuratur sich bei Herrn Darabos regressieren, einen ähnlichen Proszess gab es schon wegen Lacina, da zahlt der Bund heute noch monatlich an F.P. aber Lacina wurde ge- und verschont. Ich werde das im Auge behalten und dann bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten, nach 1 Jahr.

Darabos soll als Verantwortlicher zahlen! Dieser Versager hat dem Steuerzahler ohnehin schon viel zuviel Geld gekostet.

Dieser Apparatschik von Gnaden der ROTEN dreht doch ALLES um.
Nehme er sich 2 Plätze in der Bahn und fahre mit Vasi.... ins AUSLAND

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