Gericht von

Niederlage für AUA

Betriebsübergang auf Tyrolean laut Richter nichtig - AUA kündigt Berufung an

AUA © Bild: APA/EPA/Walton

Die Mitte 2012 vollzogene Übertragung des AUA-Flugbetriebs auf die günstiger operierende Tochter Tyrolean ist für das Erstinstanzgericht nichtig. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat in einem am Montag zugestellten Urteil die Praxis des Betriebsübergangs in Frage gestellt. Der Spruch ist nicht rechtskräftig. Die AUA hat Berufung angekündigt. Austrian-Chef Jaan Albrecht äußerte sich in einer Mitteilung "überrascht" über den Richterspruch. Er wolle alle Instanzen ausschöpfen, um den Restrukturierungskurs auch rechtlich abzusichern.

Die Arbeitnehmervertreter hatten gegen den umstrittenen Betriebsübergang geklagt. Mehr als 300 Piloten und Flugbegleiterinnen, die nicht auf "Tyrolean"-Bedingungen wechseln wollten, haben das Unternehmen voriges Jahr verlassen.

Rechtmäßigkeit des Betriebsübergang in Frage gestellt

Wie die AUA mitteilte, hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien in seinem Urteil die Rechtmäßigkeit des Betriebsübergangs von Austrian auf Tyrolean in Frage gestellt. In seinem Urteil stellte der Richter fest, dass zwar die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes (AVRAG) genau beachtet worden seien und "eine vordergründig zu erblickende Gesetzesübertretung" demnach nicht vorliege, zitiert die österreichische Lufthansa-Tochter aus dem 162-seitigen Urteil. Allerdings geht der Richter, vereinfacht gesehen, mit konzerninternen Konstrukten zum Nachteil von Arbeitnehmern ins Gericht.

Die AUA war ebenso wie die Mutter Lufthansa überzeugt gewesen, das Verfahren zu gewinnen. Siegessicher hatten sich allerdings auch die Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter gegeben, die gegen die umstrittene Auslagerung Sturm gelaufen waren.

Bord-Betriebsratschef Karl Minhard wollte am Nachmittag erst interne Beratungen abwarten, bevor er sich zu dem Urteil äußert. Eine Stellungnahme vom Betriebsrat ist erst für morgen zu erwarten.

AUA geht in die nächste Instanz

Weil der Erstinstanzspruch nicht rechtskräftig ist, ändert sich für die AUA zunächst einmal nichts, heißt es im Konzern. Deshalb ist die AUA auch nicht "illegal" unterwegs. Nun geht die AUA vor das Oberlandesgericht Wien in die nächste Instanz.

Das Arbeits- und Sozialgericht verlangt nach APA-Informationen sinngemäß jetzt einmal keine Rückabwicklung. Die wäre technisch gesehen auch nahezu unmöglich, zumal mehr als 300 Leute mit Höchstabfertigungen (in Summe 50 Mio. Euro) gerade wegen des Übergangs ausgeschieden sind. Mit dem Übergang war auch eine Änderung im Pensionsrecht verbunden.

Die AUA will nicht nur die nächsten Instanzen anrufen, sondern auch verhandeln, heißt es. Ob das nun Vergleichsverhandlungen mit allenfalls höheren Abschlagszahlungen bedeutet, wurde heute auf APA-Anfrage nicht beantwortet. Im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung bliebe allerdings nicht viel anderes übrig, meinen Beobachter.

AUA-Chef Albrecht hofft auf "tragfähige Lösung"

"Wir hoffen, dass die bereits begonnenen Gespräche mit dem Betriebsrat zum Kollektivvertrag unabhängig vom Gerichtsurteil zu einer tragfähigen Lösung am Verhandlungstisch führen", erklärte AUA-Chef Jaan Albrecht in seiner heutigen Mitteilung eher allgemein. Das fliegende Personal der AUA war auf Tyrolean ausgelagert worden, nachdem davor Verhandlungen um ein neues Dienstrecht gescheitert waren. Der AUA-Chef hatte den Betriebsübergang voriges Jahr als "überlebenswichtig" betrachtet.

Mit der Auslagerung von Austrian auf Tyrolean will die AUA bei Gagen und Pensionen ihrer Bord-Beschäftigten künftig viel Geld einsparen. Aus dem Betriebsübergang hat die AUA für die Bilanz 2012 bereits satte Sondererträge verbuchen können, von diesen Sondereffekten hatte auch die Lufthansa-Bilanz 2012 profitiert.

Formal sieht die AUA in dem Verfahren des Arbeits- und Sozialgerichts jetzt auch keine Auswirkung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH). Dort liegt die - parallel eingeklagte - Entscheidung zur Nachwirkung des (aufgekündigten) Kollektivvertrags. Der OGH hatte zur Klärung von Rechtsfragen im Juni den Ball an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergespielt.

Lufthansa kündigt Tarifvertrag zu Betriebspensionen auf

Unterdessen will die deutsche AUA-Mutter Lufthansa bei den Betriebspensionen ihrer Mitarbeiter sparen. Der Konzern werde in den nächsten Tage formell den entsprechenden Tarifvertrag kündigen, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber am Montagnachmittag bei einer Telefonkonferenz. Der Vertrag laufe damit zum Ende des Jahres fristgemäß aus. Die Lufthansa befindet sich aufgrund der steigenden Konkurrenz durch Billigflieger sowie arabische und asiatische Fluggesellschaften mitten in einem tief greifenden Konzernumbau.

Kommentare

Was für die schwer defizitäre AUA gut war kann doch für die tiefrote ÖBB Nicht schlecht sein?
Wie langen noch will die SPÖ bei der ÖBB ihre Parteigünstlinge auf Kosten der Steuerzahler versorgen?

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