Gericht hält Elsner für gesund genug: Ex-Bawag-Chef kann sofort ausgeliefert werden

Überstellung des 71-Jährigen ohne weitere Bedingung Anwalt kündigt Berufung an, würde Urteil aufschieben

Das Gericht von Aix-en-Provence hat der sofortigen Auslieferung des früheren BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner zugestimmt. Wann der in Österreich wegen Veruntreuung angeklagte tatsächlich in die Heimat gebracht wird, ist allerdings noch offen. Denn sein Anwalt Gerard Baudoux sagte unmittelbar nach der Urteilsverkündigung, er wolle dagegen Berufung einlegen. Staatsanwalt Bertrand Charpentier hat demgegenüber in der Verhandlung gesagt, eine Berufung sei in diesem Stadium nicht mehr möglich.

Das Berufungsgericht in Paris hat 40 Tage Zeit zu entscheiden, ob der Einspruch rechtens ist. So lange gilt aufschiebende Wirkung. Für das Gericht in Aix-en-Provence dürfte der Fall Elsner hingegen jetzt nach einem Monat mit drei Verhandlungstagen abgeschlossen sein. Eine Begründung für die Entscheidung zur Auslieferung lieferten die Richter in der kurzen Verkündung des Spruchs nicht mit.

Schon bei der Verhandlung am Dienstag (17.10.) hatte sich gezeigt, dass der Gerichtsgutachter Elsner für transportfähig eingestuft hat, während zwei Ärzte in dem privaten Spital, in dem sich Elsner inzwischen behandeln lässt, von einer instabilen Gesundheitslage ausgehen. Baudoux verwies in der Verhandlung darauf, dass das amtliche Gutachten schon vierzehn Tage alt sei und den aktuellen Stand nicht wiedergebe. Diese Argumentation wies der Richter aber sofort ab, weil sonst alle 14 Tage neue Gutachten erstellt werden müssten, wie er sagte.

Elsner war am 14. September in seiner Villa im südfranzösischen Mougin unter einem Europäischen Haftbefehl festgenommen worden. Seine Herzerkrankung hat daraus einen ungewöhnlichen Fall gemacht. Staatsanwalt Bertrand Charpentier der schon am Dienstag die Auslieferung befürwortet hat, wies im Laufe des Verfahrens mehrmals darauf hin, dass gesundheitliche Probleme kein Grund seien, einen Europäischen Haftbefehl auszusetzen. Zugleich war das Gericht aber bereit, Elsner in einem Spitalzimmer zu vernehmen und für ein Gutachten eines Experten einen Zeitaufschub zu gewähren. Klar ist auch, dass der Rücktransport nur mit einer entsprechend ausgestatteten Flugambulanz denkbar ist.

"Abholung" ist Aufgabe des Innenministeriums
Sobald die Entscheidung des französischen Gerichts rechtskräftig ist, setzt sich ein Ablauf in Gang, der in Rahmenbeschlüssen der EU zum Europäischen Haftbefehl geregelt ist. Diese schreiben den beteiligten Behörden unter anderem vor, beim Vollzug der gerichtlichen Anordnung keine weiteren Verzögerungen walten zu lassen.

Die rechtskräftige Entscheidung - Elsners Anwalt hat bereits eine Berufung gegen den Beschluss des Gerichts in Aix-en-Provence angekündigt - wird dem Straflandesgericht Wien zugestellt, das Anfang September den Haftbefehl gegen den pensionierten Banker ausgestellt hat. Der U-Richter hat dann die Unterlagen dem Innenministerium zu übergeben. Für die "Abholung" Elsners ist nämlich das Innenressort zuständig, wobei die französischen Kollegen zur Kooperation verpflichtet sind.

Die Abwicklung hat dann rasch über die Bühne zu gehen, denn für die Übergabe des früheren BAWAG-Chefs ist eine Frist von zehn Tagen ab erfolgreicher Zustellung der Gerichtsentscheidung vorgesehen.

Was die im Raum stehende Berufung Elsners betrifft, hat Frankreich laut den EU-Bestimmungen grundsätzlich 60 Tage Zeit, endgültig über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu entscheiden. In besonders schwierigen Fällen - Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Causa Elsner dahin gehend argumentierbar wäre - kann sich die Frist auf bis zu 90 Tage erstrecken. (apa/red)