Gerhard Schneider im U-Ausschuss befragt:
Bietet Haidinger nur wenig Rückendeckung

Verfügt lediglich über "sekundäre Wahrnehmungen" "Habe nie gesagt, dass Druck ausgeübt worden ist"

Gerhard Schneider im U-Ausschuss befragt:
Bietet Haidinger nur wenig Rückendeckung © Bild: NEWS/Deak

Dass er in einem Fernsehinterview davon gesprochen habe, dass seitens des Kabinetts "Druck auf Haidinger" ausgeübt worden sei, bestritt der Kriminalbeamte. Schneider berichtete von mehreren Telefonaten mit seinem ehemaligen Chef "irgendwann im Sommer 2006". In diesen Gesprächen habe Haidinger seine Bedenken bezüglich der Ermittlungen zur Causa BAWAG mitgeteilt. Diese seien "schon ziemlich komisch gelaufen", da das Kabinett immer "sehr schnell das Ermittlungsergebnis wissen wollte" und das auch "schnell in den Medien gestanden" sei, habe ihm Haidinger erzählt, so Schneider zu den Abgeordneten. Auch von den Entsendungen von Sondermittlern nach Frankreich habe ihm der Ex-BKA-Chef berichtet, sagte Schneider. "Er hat mir was gesagt und ich habe zugehört", brachte er den Ablauf der Gespräche auf den Punkt.

Haidinger und Schneider lernten sich laut letzterem im Kabinett des Ex-Innenministers Ernst Strassers kennen. Schneider war nach eigenen Angaben 2002 dort einige Monate tätig, nach Differenzen mit dem damaligen Kabinettschef Christoph Ulmer habe er das Kabinett aber wieder verlassen, so Schneider. Im Jahr 2007 habe ihn dann Haidinger ins Bundeskriminalamt geholt, wo er den Auftrag hatte, ein Konzept zur Korruptionsbekämpfung auszuarbeiten.

Für Überraschung sorgte Schneider mit der Aussage, er habe im Nationalratswahlkampf 1999 für die ÖVP kandidiert. Auf welchem Platz und auf welcher Liste konnte er allerdings nicht genau sagen.

Reminiszenzen an Banken-Ausschuss
Reminiszenzen an den Banken-Untersuchungsausschuss sind im U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre aufgekommen. FMA-Vorstand Kurt Pribil und dessen früherer Kollege, Heinrich Traumüller, mussten zur möglichen Instrumentalisierung der Finanzmarktaufsicht zu Wahlkampfzwecken im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre Stellung nehmen.

Thematisiert wurden dabei erneut das so genannte "Grasser-Dossier" sowie Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Wesentliche neue Erkenntnisse ergaben sich daraus nicht.

Beide Auskunftspersonen wiesen den Vorwurf, die FMA habe speziell in Richtung eventueller Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ geprüft, zurück. "Im Fokus war ausschließlich die BAWAG", betonte Ex-FMA-Vorstand Traumüller. Dabei habe man unter anderem untersucht, "wie die BAWAG mit dem Geld ihrer Sparer umgegangen ist" und ob sie "Kredite an sich selbst zurückgezahlt hat". Man sei dabei "bestimmten Ermittlungsästen" nachgegangen. Einen speziellen Auftrag der Staatsanwaltschaft zu eventuellen Geldflüssen BAWAG-SPÖ habe es nicht gegeben, sagte Traumüller.

(apa/red)