Gerechtigkeit wird hier groß geschrieben:
SPÖ-Parteitag setzt auf neuen Steuerkurs

Leitanträge: Vermögenssteuern und neue Mittelschule Vösendorf: Prominente Gäste aus Ausland reisen an<br>Parteichef Faymann wird sich der Wiederwahl stellen

Gerechtigkeit wird hier groß geschrieben:
SPÖ-Parteitag setzt auf neuen Steuerkurs © Bild: APA/Schlager

Die SPÖ stellt ihren heute beginnenden Parteitag in Vösendorf in den Dienst der Verteilungsgerechtigkeit. Geplant ist die Verabschiedung von diversen Leitanträgen, deren Inhalte dem Koalitionspartner wohl nicht immer schmecken werden. Gefordert werden etwa vermögensbezogene Steuern, die neue Mittelschule als einzige Schulform für alle 10-14-Jährigen sowie eine Verkürzung der Normalarbeitszeit bei gleichzeitiger Senkung der Höchstarbeitszeit.

Insgesamt rund 700 Delegierte Gäste sollen dem von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas organisierten 41. Bundesparteitag in der Vösendorfer "Pyramide" kommenden Samstag beiwohnen. Die prominentesten internationalen Gäste kommen aus Deutschland. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament Martin Schulz dürften nach Österreich reisen. Kanzler Werner Faymann stellt sich in Vösendorf seiner ersten Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender. Beim ersten Antritt kurz vor der Nationalratswahl 2008 hatte er in Linz 98,4 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

Bevor es zur Kür des Parteivorsitzenden geht, haben die Delegierten aber ein umfassendes Programm abzuspulen. Denn es gibt heuer erstmals eine Art Vor-Parteitag. Heute sind die Funktionäre geladen, sich einen Überblick über die aktuellen Stände im Reformprozess "Österreich 2020" zu machen. Die Minister und Staatssekretäre referieren die bisherigen Ergebnisse, anschließend wird in Arbeitsgruppen weiter diskutiert. Medien sind bei dieser internen Debatte nicht geladen.

Antragsflut bei der SPÖ
Klassisch dann das Programm am eigentlichen Parteitag am Samstag: Weit über 100 Anträge der Teilorganisationen wurden eingebracht, dazu kommen noch die Leitanträge. Der Fokus liegt bei der Bewältigung der Krise, die nicht in erster Linie von den Arbeitnehmern sondern von den Verursachern geleistet werden soll, verlangen die Sozialdemokraten.

Das Abgabenkonzept, das Faymann seinen Delegierten vorlegt, ist bereits bekannt. Gefordert werden Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Einschränkung von Stiftungsprivilegien, "vermögensbezogene Steuern", eine Reform der Gruppenbesteuerung sowie eine eingeschränkte Absetzbarkeit von Manager-Gehältern. International will die SPÖ "unverzüglich" effektive Regelungs- und Kontrollmechanismen für die Finanzmarktorganisation. Ihre Freude haben die Sozialdemokraten derzeit auch am neuen Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative", die möglichst rasch zum Leben erweckt werden soll.

SPÖ will gebührenfreie Zone
In der Bildungspolitik will die SPÖ einen gebührenfreien Zugang zu allen Einrichtungen bis hin zu den Hochschulen. Die neue Mittelschule soll bei den 10-14-Jährigen Standard werden, die Ganztagesangebote ebenso wie Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend ausgebaut werden.

Gesellschaftspolitisch plädiert die SPÖ dafür, das Schließen von eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle auch an Standesämtern zu gestatten sowie Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Ferner pochen die Sozialdemokraten darauf, nach norwegischem Vorbild eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten festzulegen.

Ist der Parteitag überstanden, darf gefeiert werden. Die Delegierten sind zum SPÖ-"Sommerfest" - vulgo "Kanzlerfest" - eingeladen, das diesmal gleichzeitig eine Art nachträgliche Geburtstagsparty zu Faymanns 50er ist.

(apa/red)

Kommentare

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Allen sinnfreien Pseudo-Kritikern wie BadLieutnant und Viennese (stolz darauf, Weana-Bazi zu sein?) sei mal klipp und klar gesagt: Eure Wohlstandsbäuche verdankt ihr den Sozialdemokraten, ebenso Eure Gemeindewohnungen und dass ihr mit Eurem Opel oder Kia gegen den Baum crashen könnt, verdankt ihr ebenfalls SPÖ und Gewerkschaften. Keinesfalls den Schwarzen und schon gar nicht den "heimatliebenden" Blauvögeln, denen ihr jetzt nachläuft.
Ihr seid wie trotzige, verwöhnte Fratzen, die gegen ihre gütigen und besorgten Eltern den Aufstand proben. Ihr hechelt einem Pleitemann hinterher, dessen einzige herausragenden Fähigkeiten "Paintballspielen" und "Dreibierbestellen" sind.
Wahrlich nichtswürdig diese Eure Haltung, Ihr beisst die Hand, die Euch fütterte.

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Re: Allen sinnfreien Pseudo-Kritikern Ich habe keine Gemeindewohnung.
Ich habe momentan gar kein Auto.
Ich mag keine "Blauvögel" (lustige Formulierung übrigends) und hechle niemandem hinterher.
Die einzige Hand die mich füttert ist meine eigene.

Das einzige was ich den Sozialdemokraten zu verdanken haben ist eine seit der Ära Kreisky in unvorstellbare Höhen geschnellte Staatsverschuldung, die ich als Steuerzahler begleichen darf ... weil damals die Wählerstimmen der ohnehin unrettbaren Verstaatlichten noch einmal zur Mehrheitsbeschaffung "gekauft" wurden.

Das einzig positive an der SPÖ:
Es GAB einmal anständige Rote, denn Kreisky war zumindest noch so ehrlich öffentlich zuzugeben, das er von Wirtschaft keine Ahnung hat.

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Re: Allen sinnfreien Pseudo-Kritikern Kleine Korrektur:
Tatsächlich hechle ich manchmal Bus oder Bahn hinterher, wenn ich spät dran bin.

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Re: Allen sinnfreien Pseudo-Kritikern Was ich bin und habe, habe ich selbst erarbeitet. Gehöre nicht zu den Sinowaz-Jüngern ("ohne Partei sind wir alle nichts"). Wir hätten längst griechische Zustände, wenn es keine Wenderegierung gegeben hätte.

Gerechtigkeit der SPÖ Von den Skandalen abgesehen, denn die Liste ist so lang wie der Bart vom Kaiser Barbarossa sollte man auf die Firmengeflechte der SPÖ schauen! Die Fa. Sozialbau ist über verschiedene Firmen zu 100% im Besitz der SPö . Die genieren sich nicht einmal und schicken den Landtagspräsidenten als Aufsichtsratsmitglied dort hin.Als gelernter Schlosser uund Feuerwehrgewerkschafter ist er natürlich prädestieniert seinen Professorentitel spazieren zu tragen. Das ist doch Gerechtigkeit oder nicht? Von den vielen familiären Verflechtungen des BK Faymann sollte man gar nicht erst anfangen, denn da kommt einem das Grauen.

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Die roten Verursacher bestrafen! Widersprüchlicher geht´s nimma! Sieht das SPÖ-Logo nicht etwas anders aus - oder ist das absichtlich blau? Eine Anspielung möglicher zukünftiger Kooperationen z.B. in Wien?

...gebührenfreie Zonen, das ist ja lächerlich, wer soll das alles bezahlen - sicher seine Veursacher!

Die eindeutig roten Skandale mal offen legen (Prater, Hauptbahnhof, skylink, ÖBB, BH,....), Herr Bundeskanzler!
Alle tauchen mit fetten Abfindungen in Frührente unter (z.B. FRAU LASKA, ehem. Stadträtin vom ERZROTEN WIEN.

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Re: Die roten Verursacher bestrafen! Widersprüchlicher geht´s nimma! Man kann Frau laska in West Palm Beach / Florida antreffen. Ganz feudales " Häuschen" hat sie dort.

Die Roten wissen doch.... ... nicht einmal wie man das Wort "GERECHTIGKEIT" schreibt. Wie sollen die also gerecht sein (siehe Rückzugsgefecht bei den Krankenhäusern: Zuerst sagt der Kanzler Kleine werden zugesperrt. Dann plappert Schieder das brav nach und dann heißt es wieder "kehrt euch". Chaotentruppe)?

Die Gerechtigkeit in der SPÖ sieht man bei der ÖBB Da müssen alle Leistungsträger bluten damit die SPÖ-Wähler von der Bahn nicht vom gerechten Pensionsalter getroffen werden. Und weil die Gewerkschaft der Bahnbediensteten "so gut ist", wird auch kein Unterschied gemacht zwischen dem fahrenden Personal, das sich die dienstfreien Stunden irgendo in Österreich um die Ohren schalgen muß und jenen, die nur den Fahrplan erstellen.

derpradler
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Ausgerechnet jetzt wo die Schwarzen Milliarden verschenken und es sich von den Schwächsten wieder zurückhoelen wollen, trauen sich da einige Schwarze, die SPÖ in den Dreck zu ziehen. Die Wirtschaftskompetenz der Schwarzen und Blauen bekommen wir jetzt ja reichlich zu spühren.
"Die S P Ö`ler Meinl, Grasser, Sorger und wie sie alle heißen haben uns wahrlich genug "Scheiße" an den Hals geworfen"!?

Aber das können oder wollen diese schwarz/blauen Wadelbeißer nicht begreifen und weil sie von ihrer Dummheit auf alle anderen Schließen glauben sie auch noch man fällt auf ihren Schwachsinn herein!

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Re: Ausgerechnet Irgenwas ist da durcheinander gekommen, oder nicht?

Gerechtigkeit Was die SPÖ unter " Gerechtigkeit" versteht ist ja noch nicht allen Staatsbürgern klarr. Denn Gerechtigkeit heißt bei der SPÖ Absahnen , absahnen , absahnen. Wenn amn ein Genosse ist und unter dem alten hausmeistergesetz noch Unterschlupf gefunden hat, dann verdient man bis zu €6000.-netto pro Monat!! Gerechtigkeit ist wenn ein Hr. Vranitzky pensionen in der Höhe von fast €50.000 pro Monat bezieht.Gerechtigkeit ist wenn eine ehemalige Stadträtin ein jahreseinkommen von über €500.000.- hat. Bedingung für alle diese "Gerechtigkeiten " ist das Parteibuch. Nur das grinsen von Werner Faymann könnte er gerechterweise der Anhängerschaft alleine geben,

Wenn die SPÖ \"Gerechtigkeit groß schreibt\" ... dann meint sie damit traditionell Gerechtigkeit für die sogenannten "kleinen Arbeitnehmer".
Leider bedeutet das ebenso traditionell die Diskriminierung von Leistungsträgern und das Lostreten einer Neiddebatte, um subjektiv gesehene Ungerechtigkeit erst einmal zu schaffen.
Traurig, wenn eine Partei in ihren Zielen bereits derart von der Realität überholt wurde, dass sie Wähler nur mehr mit Psychotricks hinter dem Ofen hervorlocken kann.
Und noch viel trauriger, dass es noch genug Dumme gibt die diese Partei trotzdem wählen.
Und damit es weiterhin genug Dumme gibt die unreflektiert die Vorgaben der Partei schlucken und das Bildungsniveau schön weit unten bleibt propagieren wir auch die Gesamtschule. Man will ja auch morgen noch genug Stimmvieh - Verzeihung, "Wähler" natürlich - haben.

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