Georgien von

Gefängnis-Folterskandal

Opposition spricht von Staatsterror - Zahlreiche Menschen demonstrieren

Ein Stuhl in einem leeren Raum. © Bild: Adrianna Williams/Corbis

Es sind Szenen wie aus einem Horrorfilm, die mitten im Wahlkampf Georgien schockieren. Brutale Gefängniswärter lassen nackten Gefangenen Gegenstände in den After einführen und filmen die Exzesse. Was aktuell die Nachrichten in der Ex-Sowjetrepublik zeigen, treibt die Georgier in Massen zu Protesten auf die Straße. Sogar staatstreue Sender kritisieren in ungewohnter Schärfe die Regierung von Präsident Michail Saakaschwili, der seit dem Südkaukasus-Krieg mit Russland im August 2008 als politisch angeschlagen gilt.

"Es ist so furchtbar, dass ich nach wenigen Sekunden wegschauen musste", sagt die junge Sekretärin Ana bei Protesten am Konzertsaal in der Hauptstadt Tiflis. Sie meint - wie viele Menschen auf der Straße - dass dieser erste Bildbeweis für die immer wieder von Menschenrechtlern kritisierte staatliche Gewalt in Gefängnissen das politische Ende von Saakaschwilis Führung bedeuten könnte. Das Image eines prowestlichen Hoffnungsträgers hat der erst 44 Jahre alte Held der Rosenrevolution von 2003 aus Sicht vieler hier längst verloren.

Die Stimmung in Tiflis ist so gespannt wie seit Jahren nicht mehr. Saakaschwili hat erstmals überhaupt einen Konkurrenten auf Augenhöhe, den milliardenschweren Oligarchen Bidsina Iwanischwili. Dem 56-jährigen Unternehmer kommt die "Entlarvung des Regimes" wenige Tage vor dem Urnengang gelegen. Er ruft die Wähler auf, am 1. Oktober bei der Parlamentswahl über Georgiens Zukunft zu entscheiden.

Krankhafte Lust zu quälen

Auch Saakaschwili sprach von einem "Schock" wegen der Videos, es gab erste Festnahmen und Rücktritte. Der Präsident sicherte Aufklärung und ein "gewaltfreies Georgien" zu. Er wies Regierungschef Wano Merabischwili an, die Reform des Strafvollzugs zu überwachen. "Wir als Behörden haben schwere Fehler gemacht", räumte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates ein. Viele Georgier verlangen nun vor allem den Rücktritt von Innenminister Batscho Achalaija (31). Dem früheren Chef des Strafvollzugs wird eine krankhafte Lust nachgesagt, Menschen zu quälen. Einige der Festgenommenen gelten als seine Verbündete.

Die Opposition hofft nun, dass Saakaschwili den Skandal nicht nutzt, um die Wahl zu verschieben. Iwanischwili - der reichste Mann des Landes - hat die Weichen für eine Machtübernahme gestellt. In seinem Umfeld sind prowestliche Kräfte, darunter Diplomaten, die sich von Saakaschwili abgewandt haben. Dieser Teil der georgischen Elite warnt die EU und die USA davor, sich vom Präsidenten blenden zu lassen. Sie werfen der Führung schon jetzt schwerste Verstöße gegen das Wahlgesetz vor.

"Demokratie ist nur Fassade"

"Die Demokratie ist nur Fassade. Die Politik der Regierung besteht darin, den Menschen Angst zu machen", sagt die Sprecherin der Koalition Georgischer Traum, Maja Panschikidse, die früher einmal als georgische Botschafterin in Deutschland arbeitete. Saakaschwilis Gegner sehen es als Erfolg, dass erstmals auch regierungstreue Journalisten die Fassung verloren und ihre Sender zwangen, die Gewaltvideos zu zeigen. Dass Saakaschwilis Strategen versuchen, die Exzesse als bezahlte Intrige des Iwanischwili-Lagers darzustellen, sorgt selbst bei einigen im Machtzirkel für Kopfschütteln.

Die USA und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch reagierten bestürzt. "Wir teilen den Schock und den Abscheu aller Georgier über die schrecklichen Taten, die in den Bildern ans Licht gekommen sind", teilte die US-Botschaft in Tiflis mit.

Die Opposition spricht von einem System des "Staatsterrors" in den Gefängnissen, um die Menschen wie zu Zeiten des aus Georgien stammenden Sowjetdiktators Josef Stalin zu unterdrücken. In diesen Kreisen herrscht die Meinung, dass die Gewalt nicht nur deshalb dokumentiert worden sei, um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Die Täter sollen mit den Videos auch Geld von Bürgern erpresst haben. Beweise für solche Mafiamethoden gibt es aber nicht.

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