Genfer Konvention bei Terrorverdacht lockern: Bush für schärfere Verhörmethoden

Präsident bei Senatsabstimmung für Verschärfung

Trotz wachsenden Widerstands des US-Senats hält Präsident Bush an seinen Plänen zur Verschärfung der Verhörmethoden bei Terrorverdacht fest. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush, sein Vorschlag biete den Ermittlern klare Regeln für die Festnahme und das Verhör von Terrorverdächtigen.

Die Information, die der Geheimdienst CIA in Verhören erlangt habe, "hat geholfen, terroristische Pläne zu vereitelt, darunter geplante Anschläge in den Vereinigten Staaten und auf einen US- Stützpunkt in Ostafrika, ein amerikanisches Konsulat in Pakistan und den britischen Flughafen Heathrow", sagte Bush. "Dieses CIA-Programm hat amerikanische Leben gerettet und das Leben von Menschen in anderen Ländern."

Zuletzt hatte sich der Streitkräfteausschuss des Senats über den Willen des Präsidenten hinweggesetzt und einem weniger scharfen Gesetzesentwurf zugestimmt. Die Abstimmung im kompletten, von Bushs Republikanern beherrschten Senat steht noch aus. Auch hier ist eine Mehrheit für den Präsidenten aber noch nicht sicher.

Der Präsident hat sich für deutlich stärkere Änderungen ausgesprochen, als dies der Ausschussentwurf vorsieht. Er setzt sich dafür ein, die Verhörmöglichkeiten auszuweiten. Zu diesem Zweck will Bush im Kongress die Regeln hinsichtlich der juristischen Auslegung der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen lockern. Außerdem will er unter Zwang zu Stande gekommene Aussagen vor Gericht zulassen und Angeklagten als geheim eingestufte Beweismittel vorenthalten. (APA)