Generalstreicks gegen Berlusconi in Italien:
Hunderttausende demonstrieren Widerstand

Über Beteiligung kursieren widersprüchliche Zahlen Eisenbahnstreik wegen Unwetter kurzfristig abgesagt

Generalstreicks gegen Berlusconi in Italien:
Hunderttausende demonstrieren Widerstand © Bild: EPA/Ciro Fusco

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bekommt starken Widerstand zu spüren. In Italien sind Hunderttausende Menschen in mehreren italienischen Städten auf die Straße gegangen, um von der Regierung einschneidende Maßnahmen gegen die schwere Wirtschaftskrise zu verlangen, die das Land erdrosselt. Über 100 Protestkundgebungen fanden in Italien statt.

Gewerkschaftschef Guglielmo Epifani führte eine Großkundgebung in Bologna an. Zum Generalstreik hat die linke CGIL, der stärkste Gewerkschaftsverband im Land, aufgerufen, während sich die gemäßigten Arbeitnehmerorganisationen CISL und UIL dem Protest nicht anschlossen. Der Generalstreik betraf alle Wirtschaftsbereiche. Ein ursprünglich im Bahn- und Nahverkehr geplanter Streik wurde wegen der Unwetter abgesagt, die einen Großteil Italiens heimsuchten.

Erfolgreicher Generalstreik
"Gegen die Krise mehr Arbeit, mehr Lohn, mehr Renten, mehr Rechte", lautete der Slogan der CGIL. Der Gewerkschaftsverband, der im Land fünf Millionen Anhänger zählt, bezeichnete den Generalstreik als Erfolg. In den Turiner Fiat-Werken hätte sich 55 Prozent der Belegschaft dem Protest angeschlossen. Fiat erwiderte, dass lediglich 16 Prozent der Mitarbeiter gestreikt haben. In Turin, das zusammen mit Mailand die Industriehauptstadt Italiens ist, beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 30.000 Menschen an der Demonstration gegen die Regierung.

Die Gewerkschaft will mit dem Streik sofortige Maßnahmen gegen die fortschreitende Verarmung von Arbeitnehmern und Pensionisten erzwingen. CGIL-Chef Epifani drängt, dass die EU-Stabilitätskriterien zur Defiziteinhaltung überschritten werden, um dem Land mehr Geld für Investitionen und wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Nur mit massiven Investitionen könne man Italien vor dem wirtschaftlichen Niedergang retten. "Das Schlimmste dieser Krise muss noch kommen", sagte Epifani. Er warnte, dass in Italien bereits 400.000 Arbeitnehmer auf Lohnausgleichskasse gestellt wurden. Die Krise betreffe außerdem Hunderttausende Arbeitnehmer mit unsicheren Jobs.

Zu den Maßnahmen, die die CGIL fordert, zählt die Reduzierung des Steuerdrucks, um den Konsum anzukurbeln und der stagnierenden Wirtschaft Schwung zu geben. Außerdem verlangt sie eine Erhöhung der Mindestpensionen und soziale Garantien für Arbeitnehmer mit unsicheren Verträgen, die von der schweren Rezession in Italien besonders gefährdet sind. Das von der Regierung Berlusconi verabschiedete Anti-Krisen-Paket sei unzulänglich, um der schweren Rezession entgegen zu wirken, betonte die CGIL.

Demonstrationen in Rom
In Rom demonstrierten unter strömendem Regen auch die Anhänger der linksradikalen Gewerkschaft Cobas. "Wir wollen nicht für diese Krise zahlen", hieß es auf einem Spruchband der Demonstranten. Die Demonstranten trugen auch Spruchbänder zu Ehren des in Athen getöteten Schülers. "Geld für die Familien, nicht für die Banken", war auf einem Plakat zu lesen. Dem Protest schlossen sich auch Studenten und Schüler an, die gegen eine umstrittene Unterrichtsreform der Regierung Berlusconi demonstrieren.

Die gemäßigte Gewerkschaftsorganisation CISL kritisierte den Streik. In einer für das Land derart schwierigen Phase sei ein Generalstreik verantwortungslos. "Die Antwort auf die Rezession ist eine seriöse Wirtschaftspolitik, die die Sozialpartner gemeinsam mit der Regierung umsetzen müssen", sagte CISL-Chef Raffaele Bonanni.

(apa/red)