Generaldirektor Nowotny bestätigt: BAWAG-450 Mio. Euro-Paket "im Prinzip geschnürt"

Trotzdem Konzentration auf 900 Mio.-Staatsgarantie Nowotny an US-Verhandler: "Sind nicht erpressbar"

BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny hat bestätigt, dass das von Banken und Versicherungen erstellte Paket für die Eigenkapitalzufuhr an die Gewerkschaftsbank "im Prinzip geschnürt" ist. Der seit Tagen erwartete Durchbruch bei den US-Vergleichsverhandlungen lässt indes weiter auf sich warten. "Es wird noch verhandelt", sagte Nowotny zur APA. In Richtung der amerikanischen Verhandlungsgpartner stellte er in einem Zeitungsinterview klar: "Wir lassen uns sicher nicht erpressen".

Was die bisher vakante Stelle eines Finanzvorstands der Bank betrifft, so hat die BAWAG ihren Wunschkandidaten von seinem bisherigen Vertrag offenbar erfolgreich loseisen können. Im Aufsichtsrat soll der Ex-CA-ler und jetzige Zagrebacka-Vorstand Alois Steinbichler (53) zum neuen Finanzchef der angeschlagenen Gewerkschaftsbank gekürt werden.

Fagan will BAWAG klagen
Die von der Refco-Affäre und drohenden Milliardenklagen geschädigter Refco-Anleger und -Gläubiger bedrohte viertgrößte Bank Österreichs, die dabei ist, einen "Globalvergleich" mit allen US-Sammelklägern auszuverhandeln und damit die US-Justizprobleme zu beenden, steht aber angeblich vor einer weiteren Klagsfront aus den USA. Staranwalt Ed Fagan kündigte gegenüber NEWS an, für BAWAG-geschädigte Österreicher vor ein New Yorker Gericht ziehen zu wollen.

Zuvor waren Ende voriger Woche weitere Klagen von Refco-Geschädigten angekündigt worden. Niemand glaube in New York, dass die BAWAG an so vielen Fronten innerhalb nur weniger Tage vergleichen kann, zitiert NEWS den US-Anwalt.

Liebscher: "Rettungspaket ausreichend"
Für Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher ist das zur Rettung der BAWAG geschnürte Paket - mit der Einschränkung: aus heutiger Sicht - "ausreichend". Das erklärte er am Rande einer internationalen Währungskonferenz in Linz. Das Paket besteht aus einer Bundesgarantie bis zu 900 Mio. Euro und einer Kapitalspritze durch Banken und Versicherungen über 450 Mio. Euro.

Bei der BAWAG-Rettung muss nun allerdings eine gefährliche Patt-Stellung verhindert werden. Denn dem Vernehmen nach warten die Großbanken und Versicherer darauf, dass der US-Vergleich der Gewerkschaftsbank zu Stande kommt. Und auf der anderen Seite des Ozeans dürften die Anwälte auf das Inkrafttreten der Bundesgarantie warten, mit der die Bank vor dem Kollaps gerettet und ein Vergleich mit den Amerikanern überhaupt bilanziell finanzierbar wird. Die Garantie soll nächste Woche wirksam werden.

Denkbar, dass mit den ständig neuen Hiobsbotschaften und Klagsszenarien der Vergleich zur Abwehr von Milliardenrisiken und damit der österreichische Aufwand für die BAWAG-Sanierungsaktion teurer wird, wird mittlerweile in der Branche befürchtet.

Rettungspaket einstimmig durch den Bundesrat
Das "parlamentarische Schnellverfahren" für das BAWAG-Rettungspaket ist mit dem Beschluss im Bundesrat abgeschlossen. Nach einer "heißen Diskussion" wurde das Paket mit einer Bundeshaftung in Höhe von maximal 900 Millionen Euro in der Länderkammer einstimmig abgesegnet, erfuhr die APA nach der Sitzung.

"Sonderfinanzierungsgesellschaft" für die BAWAG
Für das jetzt geschnürte BAWAG-Rettungspaket der großen Banken und Versicherungen über 450 Mio. Euro hat sich aus heutiger Sicht die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) mit ihrem schon Anfang Mai favorisierten Modell durchgesetzt. Demnach sollen sich die großen Banken und Versicherungen an einer "Sonderfinanzierungsgesellschaft" beteiligen, an der sich - um dort eigenkapitalwirksam angerechnet zu werden - minderheitlich, mit etwa einem Fünftel, die BAWAG Gruppe (BAWAG P.S.K. bzw. Anteilsverwaltung) beteiligen soll. Die technische Konsolidierungsfähigkeit auf der Ebene des BAWAG-Kernkapitals (Tier-1) soll über einen Beherrschungsvertrag funktionieren. (apa/red)