General bei Anschlag in Libanon getötet:
Innenpolitische Krise verschärft sich weiter

Bombe explodierte nahe des Präsidentenpalastes Parteien streiten unterdessen um neuen Präsidenten

General bei Anschlag in Libanon getötet:
Innenpolitische Krise verschärft sich weiter

Vor dem Hintergrund einer schweren innenpolitischen Krise ist der Libanon neuerlich von einem blutigen Attentat erschüttert worden. Brigadegeneral Francois al-Hajj, designierter Nachfolger von General Michel Sleimane, dem voraussichtlich künftigen Staatspräsidenten, an der Spitze der Armee, starb, als in Beiruts östlichem Christen-Vorort Baabda eine Autobombe neben seinem Fahrzeug explodierte. Mit ihm kamen nach inoffiziellen Angaben sein Leibwächter und drei weitere Menschen ums Leben. Es war der bisher erste Anschlag auf die nach dem Bürgerkrieg (1975-90) wiederaufgebauten multikonfessionellen Streitkräfte, die sich im Konflikt zwischen anti- und pro-syrischen Kräften neutral verhalten haben. Sie gelten vielfach als einzige Kraft, die das Land angesichts der derzeitigen politischen Zerrissenheit zusammenhalten kann.

Im Libanon hat ein Attentat auf einen der höchsten Offiziere des Landes die schwere innenpolitische Krise verschärft. Brigadegeneral Francois al-Hajj starb am Mittwoch in Beirut durch eine Autobombe. Mit ihm kam nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Leibwächter ums Leben. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt. Al-Hajj sollte Nachfolger von Armeechef Michel Sleimane (Suleiman) werden, falls dieser zum Staatschef gewählt wird. Ministerpräsident Fouad Siniora sagte, das Attentat sei Teil einer Serie "schrecklicher Verbrechen" gegen die Institutionen des Staates und verfolge den Zweck, die Wahl des Präsidenten zu verhindern.

Das Attentat ereignete sich vor dem Bürgermeisteramt des Christen-Vororts Baabda. Das Viertel galt als gut gesichert, weil in der Nähe der Präsidentenpalast und das Verteidigungsministerium liegen. Soldaten führten kurz nach dem Anschlag einen Verdächtigen ab.

Scharfe Kritik seitens der EU
Die Europäische Union verurteilte den Anschlag scharf. Das abscheuliche und feige Attentat gegen den Brigadegeneral sei ein weiterer Versuch, das Land zu destabilisieren. Auch Frankreich, das sich seit Wochen um eine Einigung im Streit um die Präsidentenwahl bemüht, verurteilte den Anschlag. "Die einzige Antwort" darauf müsse die unverzügliche Wahl eines neuen Präsidenten sein, erklärte das Außenministerium. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bestürzt über das Attentat. Der Libanon befinde sich in einer kritischen politischen Situation, sagte Steinmeier. Die Armee sei in dieser Lage ein stabilisierender Faktor. "Der heutige Anschlag ist daher ein Anschlag gegen alle Libanesen", sagte er.

Der Libanon ist seit dem 24. November ohne Präsidenten, weil sich die anti-syrische Regierungsmehrheit unter Ministerpräsident Siniora und die pro-syrische Opposition unter Führung der Hisbollah zunächst nicht auf einen Nachfolger für den syrienfreundlichen Émile Lahoud einigen konnten. Vergangene Woche war Sleimane von der Regierungsmehrheit und der Opposition dann zum Kompromisskandidaten auserkoren worden. Siniora sagte, die Attentäter hätten mit der Bluttat versucht, die Moral der für das Land so wichtigen Armee zu erschüttern.

Seit drei Jahren in der Krise
Der Libanon wird seit knapp drei Jahren von einer Serie politischer Morde erschüttert. Die Siniora-Fraktion macht die einstige Schutzmacht Syrien dafür verantwortlich, die im April 2005 ihre Truppen aus dem Libanon hatte abziehen müssen. Doch auch Syrien verurteilte den jüngsten Anschlag.

In einer in Damaskus veröffentlichten Erklärung hieß es, al-Hajj sei ein "Märtyrer". Die syrische Führung und ihre Verbündeten im Libanon wiesen zudem darauf hin, dass die israelische Armee 1976 versucht habe, al-Hajj zu töten, weil sich dieser geweigert hatte, einer pro-israelischen Miliz beizutreten. Zur allgemeinen politischen Lage im Nachbarland erklärte unterdessen der syrische Vizepräsident Farouk al-Sharaa, die Verbündeten Syriens im Libanon seien machtvoller denn je. "Niemand gewinnt die Schlacht gegen Syrien im Libanon", fügte er hinzu.

Al-Hajj stammt aus dem einst von Israel besetzten Süden des Landes. Er hatte im Sommer 2006 nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah zudem die libanesischen Truppen angeführt, als diese im Süden zusammen mit UN-Soldaten die Kontrolle übernahmen. Im vergangenen Sommer hatte al-Hajj das Kommando im Kampf gegen die Terroristen der Fatah al-Islam geführt. Die sunnitische Terrorgruppe hatte sich in dem Palästinenserlager Nahr al-Bared im Norden des Libanons verschanzt und war von der Armee nach mehr als dreimonatigen Kämpfen besiegt worden.

In der libanesischen Bevölkerung wächst seit Wochen der Ärger über die aus Sicht der Bürger mangelnde Kompromissbereitschaft der Politiker. "Wir Libanesen sollten den Libanon verlassen und diese zerstrittenen Führer zurücklassen, die dann ein Land regieren können, in dem es nur noch Steine gibt", rief ein Mann am Ort des Attentates in Baabda wütend. (apa/red)