Gen-manipulierter Mais bald in Österreich:
EU kann Importverbot jetzt endgültig kippen

Keine Unterstützung durch Umweltminister der Union Laut EU läuft "Gnadenfrist" noch bis 21. November

Das seit 1999 bestehende österreichische Importverbot für zwei Genmais-Sorten steht vor der teilweisen Aufhebung. Die EU-Kommission hat grünes Licht bekommen, zumindest den Zugang von entsprechenden Nahrungs- und Futtermitteln nach Österreich zu erzwingen. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg gab es keine qualifizierte Mehrheit für die Aufrechterhaltung der österreichischen Maßnahmen. Umweltminister Josef Pröll sprach dennoch von einem Erfolg, weil der Import von genmanipuliertem Saatgut weiterhin untersagt bleibt.

Das Importverbot betrifft zwei Genmais-Sorten von Monsanto (Mon810) und Bayer (T25), die in der EU angebaut werden dürfen. Die EU-Kommission hat den Importbann bereits zweimal erfolglos angefochten. Nun wurde die Materie geteilt: Die Einfuhr von Saatgut soll weiterhin verboten bleiben, den Zugang von weiterverarbeiteten Produkten (z.B. Futtermais für Rinder) zum österreichischen Markt will die Kommission jedoch durchsetzen. Hintergrund sind drohende Sanktionen seitens der Welthandelsorganisation WTO. Die USA, Argentinien und Kanada könnten nämlich Strafzölle gegen EU-Produkte beantragen, wenn das Importverbot bis 21. November nicht beseitigt wird.

Großbritannien blockierte Österreichs Veto
Zwar haben die EU-Umweltminister den Antrag der Kommission auf teilweise Aufhebung des Importverbots mehrheitlich abgelehnt - 15 Länder mit insgesamt 191 Stimmen votierten für Österreich. Darunter auch die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich, nicht aber Großbritannien. Für eine qualifizierte Mehrheit zugunsten der österreichischen Einfuhrbeschränkungen wären jedoch 255 Stimmen nötig gewesen. Die Letztentscheidung über die weitere Vorgehensweise liegt nun bei der EU-Kommission, die ihren Antrag jetzt im Alleingang durchsetzen könnte.

Pröll verkauft Ergebnis als Erfolg
Umweltminister Josef Pröll bezeichnete das Ergebnis der Sitzung dennoch als "Erfolg", weil es der EU-Kommission nicht gelungen sei, eine klare Mehrheit gegen Österreich zu organisieren. "Wir werden die Kommission darauf hinweisen, dass sie gegen 191 Stimmen mit nur 56 im Rücken gegen Österreich entscheidet", betonte Pröll. Sollte das Importverbot teilweise aufgehoben werden, wären es außerdem nicht die ersten genmanipulierten Produkte, die nach Österreich kommen, so der Minister.

Bereits jetzt sind 26 genmanipulierte Pflanzenarten in der EU zugelassen, 24 davon dürfen auch nach Österreich eingeführt werden - und zwar entweder als Nahrungs- und Futtermittel oder zur Weiterverarbeitung. Ein Importverbot besteht lediglich gegen die beiden Genmais-Arten, die auch zum Anbau zugelassen sind. Dies wird laut Pröll auch so bleiben. "Es wird auch in Zukunft in Österreich keinen Anbau von gentechnisch veränderten Sorten geben", versicherte der Minister.

Die SPÖ schoss sich nach der Abstimmungsniederlage auf Pröll ein und warf ihm vor, eine Studie, die neue wissenschaftliche Argumente für die Importverbote bringen soll, zu spät in Auftrag gegeben zu haben. Das Papier soll bis 20. November vorliegen. Grüne und FPÖ kritisierten das "Liebäugeln" von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) mit gentechnisch veränderten Energiepflanzen. Und das BZÖ verlangte die Einstellung der österreichischen EU-Nettozahlungen.

Scharfe Kritik an der EU-Kommission kam von den Umweltschutzorganisationen Global 2000 ("Kniefall der Europäischen Kommission vor der Gentechnik-Lobby") und Greenpeace.
(apa/red)