Gemeinsame Erfassung von Fluggastdaten: EU-Minister können sich noch nicht einigen

Einbeziehung von Binnenflügen ist weiterhin strittig Weiteres Thema: Drogenschmuggel aus Westafrika

Gemeinsame Erfassung von Fluggastdaten: EU-Minister können sich noch nicht einigen © Bild: APA/DPA/Mächler

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auch mit der weiter ungelösten Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten befasst. Dabei traten erneut zahlreiche unterschiedliche Standpunkte zutage. Österreich sprach sich laut Innenministerin Maria Fekter für eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse, die Berücksichtigung von Datenschutz-Problemen sowie für die Aufnahme illegaler Einwanderung in den Fragenkomplex aus.

Eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Flugdaten, wie ebenfalls von Österreich gefordert, zeichnet sich nicht ab. Einzelne Staaten wie Dänemark, Frankreich und Belgien sind derzeit dabei, unterschiedliche Datenerfassungssysteme zu entwickeln. Großbritannien hat ein solches bereits eingeführt.

Kontroversiell ist laut Fekter weiterhin, inwieweit auch ein gemeinsames Flugdaten-Erfassungssystem auch EU-interne Flüge umfassen soll. Möglicherweise könnte es hier zu einer schrittweisen Einführung kommen, so Fekter. Die EU-Kommission wurde beauftragt, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.

Weitere Themen beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU sind eine bereits ausgearbeitete Verordnung zu grenzüberschreitenden Unterhaltsansprüchen in der EU, die Bekämpfung des Drogenschmuggels - insbesondere von Kokain - aus Westafrika in die EU sowie die Einführung eines Europäischen Strafregistersystems (ECRIS). Sowohl Innenministerin Maria Fekter als auch Justizministerin Maria Berger haben ihre Teilnahme an dem Treffen in Luxemburg zugesagt.

(apa/red)