Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch:
Fast jede dritte Kommune von Pleite bedroht

Finanzlücke wächst heuer auf fast 260 Mio. Euro an Gemeindebundpräsident fordert Hilfe von Regierung

Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch:
Fast jede dritte Kommune von Pleite bedroht

Österreichs Gemeinden pfeifen aus dem letzten Finanz-Loch: Im Vorjahr waren sieben von zehn Gemeinden im Minus, erstmals hatten die Kommunen in Summe keine freien Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung. Heuer steigt die Finanzlücke auf fast 260 Mio. Euro, auch die Haftungen für die ausgelagerten Gemeindeschulden wachsen kräftig. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer fordert daher mehr Geld vom Bund.

Mödlhammer bezeichnete die Finanzlage als "dramatisch". Er verlangt mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der stark steigenden Pflegekosten. Als Faustpfand will er dabei die derzeit verhandelte Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den Abbau des Staatsdefizits verwenden. "Ich unterschreibe den Stabilitätspakt erst, wenn die Pflege gelöst ist", drohte Mödlhammer. Außerdem forderte er eine "Reformklausur", bei der Bund, Länder und Gemeinden die Strukturprobleme im Schul- und Gesundheitssystem sowie im Sozialwesen endlich angehen.

Keine "Zwangszusammenlegungen"
Eine großangelegte Strukturbereinigung der Gemeinden (drei Viertel haben weniger als 2.500 Einwohner) lehnte Mödlhammer dagegen ab, obwohl gerade die Kleingemeinden die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. "Ich halte nichts von Zwangszusammenlegungen", so Mödlhammer mit Blick auf die Reformdebatte in der Steiermark. In Einzelfällen könnten Fusionen freilich Sinn machen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger plädierte einmal mehr für Gemeinde-Kooperationen statt Zusammenlegungen.

Laut den im "Gemeindefinanzbericht 2010" vorgelegten Zahlen hatten die österreichischen Kommunen im Vorjahr erstmals eine negative "freie Finanzspitze". Dabei handelt es sich um jene Mittel, die den Gemeinden für Investitionen zur Verfügung stehen. 2008 waren das in Summe noch 549 Mio. Euro, 2009 kippten die freien Mittel ein Jahr früher als erwartet ins Negative (minus 7 Mio. Euro). Für heuer werden minus 260 Mio. Euro erwartet, für 2011 minus 178 Mio. Euro.

(apa/red)

Kommentare

Eine Strukturbereinigung lehnt Mödlhammer ab Eh klar - das fehlende Geld holen wir uns lieber vom steuerzahlenden Bürger. Die Bundesregierung zeigts vor wie man den wirklich arbeitenden Teil der Bevölkerung rupft, Länder und Gemeinden machens nach. Neue Einnahmequellen sind da recht schnell gefunden. Aber irgendeinen dieser unnützen Steuerverbraucher abbauen - völlig ausgeschlossen!! Da schaffen wir noch vorher ein paar neue Dienststellen, sind ja alles Wählerstimmen. Und das ist schließlich das Einzige worauf es in diesem Land ankommt. Wann begreift endlich einmal die arbeitende Bevölkerung, dass auch sie Wählerstimmen hat und damit jene die uns nur ausnützen in die Wüste schickt?

EU wirds richten Soll uns die EU halt Geld geben.

SPÖ+ÖVP fahren nicht nur die Staatsfinanzen an die Wand! SPÖ+ÖVP bürden den Gemeidnen immer mehr Leistungen auf.
Eine eigene Gemeindeverwaltung ist erst ab 10.000 Einwohner wirtschaftlich. Erwin Pröll meinte sofort: Das ist nicht möglich! Die Bundesländer benötigen weiterhin über 77.000 Beamte um das alles zu verwalten; mehr wie der Bund!

Berndorferbaer melden

jetzt haben wir es schwarz auf weis, genau so wie ich es befürchtet habe, die gemeinden sind "fast alle", zahlungsunfähig. noch dazu, wenn die komunen keine einkünfte aus industrie oder wirtschaft haben.

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Re: jetzt haben wir es weil sie einfach nicht wirtschaften können, sitzen ja genug ungebildete herum die meinen sie haben einen Wirtschaftskurs intus der sie dazu befähigt das Gemeindegeld an der Börse zu verzocken - so schauts leider aus.

Berndorferbaer melden

Re: jetzt haben wir es technik 01, na ja, man kann nicht alle in einen topf werfen, der winterdienst, wennst noch eine kanalisation oder änliches zu machen hast, das überfordert schon so manche gemeinde. aber ganz so unrecht hast net, einige müßten wirklich wirtschaften lernen. der mödlhammer kann leicht stinken, der hat einen haufen industrie bei ihm in der gemeinde hallwang. schau einmal nach salzburg, die stadt ist doch auch neger. dies ist ein verwirtschaften.

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