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Steiermark: Erste Zusammenlegungsfälle vor Gericht

41 Gemeinden brachten Anträge wegen ungewollter Fusionen ein

Gemeindereform-PK von Voves und Schützenhöfer. © Bild: APA/ERWIN SCHERIAU

41 steirische Gemeinden haben sich bisher mit Anträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion per 1. Jänner 2015 gewandt. Das Höchstgericht nimmt in der bevorstehenden Session (18. September bis 11. Oktober) die ersten Fälle in Angriff und stellt erste Entscheidungen bis Jahresende in Aussicht.

Tauplitz, Pichl-Kainisch, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba, Grambach, Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß und Eisbach sind die ersten Gemeinden, deren per Landesgesetz verfügte Fusion der VfGH prüft. Zunächst wird geklärt, ob der Antrag zulässig ist - und wenn, dann wird geprüft, ob die Zusammenlegung tatsächlich, wie jeweils behauptet, unsachlich und damit verfassungswidrig ist.

Sachverhalt unterschiedlich

Da der Sachverhalt von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein kann, sei der Verfahrenskomplex zu den steirischen Fusionen besonders aufwändig, hält der VfGH in der Sessionsvorschau fest.

Aufwand haben die VfGH-Beschwerden auch der steirischen Landesregierung gemacht: Sie kam mitten in den Ferien am 13. August zu einer Sondersitzung zusammen, um fristgerecht ihre - wie üblich vom VfGH eingeholte - Stellungnahme zu beschließen.

Kommentare

Da gibts auf Grund der Zusammenlegungen endlich die Möglichkeit, in den Verwaltungen zu sparen! Und was passiert - alle sind dagegen, sparen sollen die Anderen, aber wir doch nicht! Wo kämen wir den da hin? Saupack, enlendiges! Wenns wem nicht passt, soll er wo anders hinziehen!

christian95 melden

Um ihre Pfründe zu sichern klagen SPÖ+ÖVP Parteigünstlinge sogar vor Gericht!
Dabei ist es seit langem bekannt, eine eigene Gemeindeverwaltung rechnet sich erst ab 10.000 Einwohnern.
Österreich leistet sich ja auch ab 400.000 ein eigenes Bundesland samt aufgeblähter Verwaltung. Häupl, Niessl (SPÖ), Pröll, Pühringer (ÖVP) wollen diesen Schwachsinn noch aufwerten und ausbauen!

christian95 melden

Voves und Schützenhöfer gebührt ein Orden!

christian95 melden

So funktioniert Österreich!
Weil Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) die längst fälligen Einsparungen in der Verwaltung umsetzen wollen stehen sie nun vor dem Richter!

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