Geltendes Abkommen läuft aus: USA & EU verhandeln Flugpassagierdaten-Weitergabe

Keine Einigung in erster Verhandlungrunde erzielt Bisher bis zu 34 personenbezogene Daten übermittelt

Vertreter von EU und USA haben sich in einer ersten Gesprächsrunde in Brüssel nicht auf ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassgierdaten einigen können. Die Gespräche sollen nächste Woche weitergehen, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini laut Nachrichtenagentur Reuters. Das bestehende Abkommen läuft mit 30. September aus, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass es keine gültige Rechtsgrundlage hat.

Beide Verhandlungsparteien setzten sich dafür ein, bis Monatsende eine Vereinbarung zu erreichen, um drohende Verzögerungen für Flugpassagiere auf dem Weg in die USA zu verhindern, so der Sprecher.

EU-Justizkommissar Frattini hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, das bisherige Abkommen für die Weitergabe von Passagierdaten gemäß dem EuGH-Urteil auf eine neue Rechtsbasis zu stellen, aber ohne inhaltliche Veränderungen um ein Jahr zu verlängern. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff fordert dagegen stärkere Zugriffsmöglichkeiten auf die EU-Daten, außerdem sollen sie künftig bereits vor dem Start eines Transatlantik-Flugzeugs zugänglich sein.
(APA/red)