Der schnelle Tod einer guten Idee

Geldtipp der Woche von Stephan Scoppetta

von Geldtipp der Woche - Der schnelle Tod einer guten Idee © Bild: NEWS

Die unzähligen Milliarden für die Bankenrettung in den vergangenen drei Jahren sind schon wieder vergessen. Der Steuerzahler hat es gerichtet, und die Gewinne in den großen europäischen Geldhäusern sprudeln wieder. Erst vor wenigen Tagen präsentierte die Deutsche Bank ihre Bilanzzahlen. Der Überschuss konnte 2011 von 2,3 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vorsteuergewinn stieg von 4 Milliarden auf rund 5,4 Milliarden Euro. Josef Ackermann, der Noch-Chef der Deutschen Bank, verdiente 2011 nur 6,3 Millionen Euro. Kein Wunder, er verfehlte ganz klar das Ziel von 10 Milliarden Euro.

Angesichts solcher Ergebnisse fragt man sich als Steuerzahler aber schon, warum der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun die Finanztransaktionssteuer für Europa beerdigt. Wo bleibt der große Beitrag der Verursacher der Krise 2008? In Griechenland, Spanien, Italien und auch in Österreich müssen sich die Bürger auf milliardenschwere Sparpakete einstellen – und die Banken kommen schon wieder ungeschoren davon. Ganz im Gegenteil: Auf Basis unserer Steuergelder machen viele wieder dicke Gewinne, von denen sie nichts mehr abgeben wollen. Dabei wäre eine Finanztransaktionssteuer nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Fairness, sondern auch ein entscheidendes Kontrollinstrument für den Finanzmarkt. In Österreich will man zwar wacker an der Finanztransaktionssteuer festhalten, doch ob die heimische Politik dem Druck der Banken und der schwächelnden Börse standhält, ist mehr als fraglich.