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Geldautomaten und Computer müssen behindertengerecht werden

EU-Sozialminister beschließen am Donnerstag Richtlinie

Produkte und Dienstleistungen müssen künftig in der EU frei von Barrieren für Behinderte sein. Auf eine entsprechende EU-Richtlinie wollen sich am morgigen Donnerstag die EU-Sozialminister in Brüssel einigen. So müssen Geldautomaten auch taktile Funktionen bereitstellen, Telefone für Hörgeräte angepasste Laustärkeregelungen haben und Computer Fehlermeldungen in Audio- und Bildsignalen ausgeben.

Zahlreiche Produkte aus der Informations- und Kommunikationstechnologie würden bereits jetzt diese Anforderungen erfüllen, hieß es in Ratskreisen. Betroffen seien auch E-Book-Reader und Smartphones, die entsprechend behindertenfreundliche Menüs haben müssen. Rund 80 Millionen Menschen in der EU weisen Behinderungen auf. Mit der Richtlinie will die EU eine UNO-Konvention über Behindertenrechte umsetzen.

Österreich wird bei dem EU-Ministerrat durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vertreten sein. Einigen wollen sich die Minister auch auf eine Überarbeitung der Verordnungen über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Österreich will laut Diplomaten dem zustimmen, obwohl seine Änderungswünsche zur Indexierung der Familienleistungen nicht aufgegriffen wurden. Die EU-Kommission hatte sich geweigert, die Indexierung von Familienbeihilfen in ihren Vorschlag aufzunehmen. Österreich werde darauf hinweisen, dass es dieses Thema noch nicht für abgeschlossen betrachte, hieß es.

Am Freitag beraten die EU-Gesundheitsminister über die Arzneimittelpolitik der EU. Dabei gehe es um eine größere Preistransparenz bei Arzneimitteln. So seien die EU-Staaten derzeit nicht über die Einkaufspreise, die andere EU-Staaten für Medikamente zahlen, informiert, hieß es in Ratskreisen. Gleichwohl würden immer wieder EU-Staaten über mangelnde Verfügbarkeit von Krebsmedikamenten klagen, die sie dann in anderen EU-Staaten ankaufen müssten. Als Beispiel wurden osteuropäische Länder und Griechenland genannt. Das Thema soll auch in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 weiter verfolgt werden.

Außerdem wollen die EU-Gesundheitsminister Schlussfolgerungen zur grenzübergreifenden Dimension in der Alkoholpolitik beschließen. An die EU-Staaten soll appelliert werden, bezüglich Alkohol-Werbung in Hinblick auf Kinder und Jugendliche zurückhaltender zu sein.

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