Inside von

Das Geld bestimmt die Politik

Obama wird künftig noch lahmer regieren müssen. Das liegt auch an seinen Fehlern.

Inside - Das Geld bestimmt die Politik © Bild: APA/EPA/DAVID MAXWELL
THEMEN:

In Österreich gab es kürzlich Aufregung, weil einige Parteien – vor allem die One-Man-Show Stronach – die von ihnen selbst beschlossene Obergrenze der Wahlkampffinanzierung überschritten haben. Okay, schlimm, dass mehr öffentliches Geld (um solches handelt es sich auch bei Parteiausgaben) als erlaubt ausgegeben wurde. Noch schlimmer aber wäre es, wenn es kein öffentliches Geld für Parteien und damit die Demokratien gibt. Dann wird Politik ganz privatisiert – und nur mehr Millionäre bestimmen.

In den USA wurde soeben der teuerste Kongress (Parlaments)- Wahlkampf absolviert. 4 Milliarden Dollar flossen für den Einzug von 436 Abgeordneten zum Repräsentantenhaus und 36 (von 100) neuen in den Senat. Diese Wahl in der Mitte zweier Präsidentschaftswahlen stellt stets dem Amtierenden einen Denkzettel aus. Aber Obama traf es jetzt besonders schlimm. Obwohl er viele Versprechen anging: Der Wirtschaft geht es besser, Kriegseinsätze wurden eingeschränkt, Gesundheitsreformen trotz republikanischer Totalopposition verwirklicht. Obama, auch rassistisch und als „Sozialist“ angefeindet, mit Hitler verglichen, hat Fehler gemacht, oft zögerlich gewirkt. Aber der Hauptgrund des Debakels liegt am Geld: Die konservativen Republikaner mit milliardenschweren reaktionären Gönnern haben davon viel mehr zur Verfügung als die liberaleren Demokraten. Das konnte Obama zweimal durch persönliches Charisma wettmachen. Jetzt ging ihm dieser Vorrat aus. Das unendlich schwere Amt hat ihn grau gemacht.