Geld ist nicht alles

Kurt Kuch über die Steinzeit in der Justiz PLUS: Wie ist Ihre MEINUNG zu diesem Thema?

Geld ist nicht alles © Bild: NEWS

Die Justiz bekommt also 28 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung. Immerhin. Der öffentliche Aufschrei über die langen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität hat also doch etwas gebracht. Wohl meinen Kritiker, dass sich die Justiz mit diesem Geld lediglich die in allen Ressorts anstehenden Einsparungen erspare. Trotzdem gilt: 28 Millionen Euro sind zumindest ein Signal für die jahrelang sträflich vernachlässigten Korruptionsbekämpfer.

Einzig: Zahlreiche Gespräche mit Staatsanwälten, die mit großen Wirtschaftscausen betraut sind, zeigen, dass es deutlich mehr braucht als lediglich ein paar zusätzliche Planstellen. Wo bleibt der flächendeckende Einsatz von Großaktensoftware, wie es im westlichen Ausland längst der Fall ist? Warum werden bei uns noch Tonnen von Papier von Amtsdienern durch die Flure der Gerichte gewuchtet, während anderswo auf Knopfdruck Zigtausende Seiten nach Suchbegriffen durchforstet werden können? Warum wird bei uns so getan, als wäre noch Kaiser Franz Joseph in Amt und Würden?

Die Ministerin müsste nicht vorrechnen, dass der komplexe Hypo-Akt „elfmal so hoch wie der Stephansdom“ ist und dass derartige Verfahren daher ihre Zeit dauern würden. Wir schreiben das Jahr 2010: Der Hypo-Akt hat auf einer einzigen Festplatte Platz.

Kommentare

was war voher? wenn man den medien glauben darf, geht es ja nicht um "neue" 28 Mio. euro, sondern nur darum, dass posten, die bisher besetzt waren, nicht mehr nachbesetzt werden sollten und nun doch nachbesetzt werden, was die 28 Mio. ausmacht. demnach ja keine einzige neue planstelle. dazu ergeben sich 2 fragen:
1. wenn die posten, die jetzt doch nachbesetzt werden, jetzt plötzlich frei sind für die korruptionsbekämpfung - was wurde an diesen stellen dann bisher bearbeitet???
2. hat es bisher zu viele planstellen gegeben oder sind es immer noch zu wenige, wenn nicht aufgestockt wird???
wenn der bevölkerung da nicht wieder eine scherznummer aufs auge gedrückt wird ...

Seite 1 von 1