Geiselnahmen und Proteste in Israel: UNO besorgt über unruhige Lage im Nahen Osten

Präsident Mahmoud Abbas bricht Europareise ab EU droht Palästinensern mit Kürzen von Hilfsgeldern

Nur wenige Stunden nach der Erstürmung eines palästinensisches Gefängnisses in Jericho durch die israelische Armee hat der UNO-Sicherheitsrat in New York Israelis und Palästinenser zur Ruhe gemahnt. "Die Mitglieder des Rates sind ernsthaft besorgt über die Gewalt", sagte der amtierende Ratspräsident Cesar Mayoral aus Argentinien am Dienstagabend in einer Erklärung an die Presse. Wegen des israelischen Militäreinsatzes hatte zuvor der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nach einem Wien-Besuch seine Europareise abgebrochen. Er kehrte noch am Abend ins Westjordanland zurück.

Die israelische Armee hatte das Gefängnis seit Dienstagmorgen belagert. Sie beschoss es mit Granaten und zerstörte Teile des Gebäudes mit Bulldozern, um zu verhindern, dass der inhaftierte palästinensische Extremistenanführer Ahmed Saadat freigelassen wird. Saadat ist Generalsekretär der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und wird wegen des Mordes an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Jahr 2001 von Israel gesucht. Drei Palästinenser wurden bei dem Einsatz getötet und 26 weitere verletzt. Saadat und zahlreiche weitere Gefangene ergaben sich am Abend den israelischen Soldaten.

EU-Büros angegriffen
Aus Protest gegen den Einsatz und einen Abzug internationaler Beobachter aus der Haftanstalt kurz vor Beginn der Belagerung entführten militante Palästinenser mindestens zehn Ausländer und attackierten europäische Büros im Gaza-Streifen. Sieben Geiseln wurden später wieder freigelassen, unter ihnen zwei französische Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisation Ärzte der Welt (Medecins du Monde). Demonstranten verwüsteten in Gaza ein britisches Kulturzentrum und steckten es in Brand. Auch die bereits geschlossene Vertretung der Europäischen Union und ein französisches Kulturzentrum wurden attackiert. Mehrmals wurde Feuer auf Autos eröffnet, in den Ausländer unterwegs waren.

EU droht Palästinensern mit Kürzen von Hilfsgeldern
Die Europäische Union hat die Palästinenser vor Kürzungen der Hilfsgelder gewarnt, sollten die Übergriffe auf Einrichtungen ihrer Mitgliedsländer und die Geiselnahmen westlicher Bürger nicht enden. "Wenn das weitergehen sollte, wird es natürlich eine Überprüfung unserer Hilfen geben. Und die ersten, die darunter zu leiden hätten, wären die Palästinenser selbst", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Gleichzeitig kritisierte Ferrero-Waldner Israel.

"Israel befindet sich im Wahlkampf, aber ich denke trotzdem, dass wir diese Aktion Israels verurteilen müssen", sagte die Außenkommissarin weiter. Die EU-Kommission missbillige gleichzeitig den Angriff auf die EU-Vertretung sowie Vertretungen der Mitgliedsländer. "Wir verurteilen auch die Entführungen, die es gegeben hat. All diese Menschen sind dort, um den Palästinensern zu helfen", sagte Ferrero-Waldner.

Die EU hilft unter anderem bei der Überwachung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Zudem beraten EU-Mitarbeiter die palästinensische Polizei. Insgesamt stellt die Union den Palästinensern jährlich Hilfen von einer halben Milliarde Euro bereit.

Vorwürfe an USA und Großbritannien
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, verurteilte die israelische Militäraktion scharf. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien. "Der Abzug der internationalen Beobachter vor der Operation wirft die Frage auf, ob da nicht vorab eine Abstimmung zur Vorbereitung dieser Aggression stattgefunden hat", erklärte Mussa in Kairo. Die jordanische Regierung verurteilte den Militäreinsatz als "ernste Eskalation", die die Spannungen in der Region verstärke.

Die britische Regierung verteidigte den Abzug der Beobachter kurz vor der Erstürmung. Die Autonomiebehörde habe ihre Verpflichtung über die Sicherheit der internationalen Beobachter nie erfüllt, sagte Außenminister Jack Straw.

Abbas bricht Reise ab
Wegen der Unruhen unterbrach Präsident Abbas seine Europareise und kehrte unverzüglich zurück. Er war am Dienstag unter anderem mit EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Präsident Heinz Fischer zusammengetroffen. Ein für Mittwoch geplanter Besuch im Europaparlament in Straßburg sagte Abbas ab. Parlamentspräsident Joseph Borrell äußerte nach einem kurzen Treffen mit Abbas Verständnis für dessen Entscheidung. Es sei "traurig und auf bedauerliche Weise symbolisch, dass Gewalt unseren Versuch untergräbt, jene Palästinenser zu unterstützen, die für einen auf dem Verhandlungsweg geschlossenen Frieden im Nahen Osten sind", erklärte Borrell.

Ungeachtet aller Aufrufe gingen die Unruhen am Abend weiter. In Bethlehem im Westjordanland stürmten rund 200 bewaffnete Männer das Gefängnis und befreiten acht Häftlinge. Nach Angaben von palästinensischen Sicherheitskräften handelte es sich dabei in der Mehrzahl um Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, einer radikalen Gruppierung, die lose mit der Fatah-Bewegung verbunden ist. Die Wachen seien vor den Eindringlingen geflohen, hieß es. In Gaza riefen alle palästinensischen Gruppierungen nach einer Krisensitzung für Mittwoch zu einem Generalstreik aus Protest gegen den israelischen Angriff auf, wie ein Teilnehmer berichtete.
(apa/red)