Geheimhaltung des Eurofighter-Vertrages
'besorgniserregend': SP fordert Offenlegung

"Empört über Uneinsichtigkeit und Ignoranz Platters" Strache: Eurofighter bedroht Bundesheers-Existenz

Die SPÖ hat die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrags durch die Regierung als Besorgnis erregend kritisiert. Die FPÖ wiederum forderte ebenfalls in einer Aussendung die Stornierung des Eurofighter-Kaufs und die Offenlegung des Vertrags.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigte sich "empört über die Uneinsichtigkeit und Ignoranz" von Verteidigungsminister Günther Platter (V) bezüglich des Panzerankaufs, der auch vom Rechnungshof heftig kritisiert wird. Nach dem "Panzerdesaster folgt der Eurofighter-Irrsinn" und Platter sollte wegen der "fatalen Fehleinschätzung" beim Kauf der Abfangjäger und "bei dieser Art von Tatsachenverzerrung freiwillig wegen verlorener Wahrnehmungsfähigkeit aus dem Amt scheiden".

Strache: Eurofighter bedroht Existenz des Bundesheers
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sagte, der Eurofighter bedrohe die Existenz des Bundesheers. "Wenn es keine Leichen im Vertragskeller rund um die Eurofighter-Beschaffung gibt, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Verträge nicht bis ins Detail zumindest dem Parlament gegenüber offen gelegt werden können". Transparenz müsse oberstes Gebot beim Einsatz von Steuergeld sein. Dies gelte beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik erst recht.

Parallelen zwischen Kauf von Jagdpanzer und Eurofighter
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht zwischen dem durch den Rechnungshof vernichtend kritisierten Ankauf der Jagdpanzer und dem Eurofighter-Ankauf "erschreckende Parallelen": "Das Verteidigungsministerium will in erster Linie nur Ankaufen - ob Panzer, Munition in Millionenhöhe oder Kampfjets, die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt man sich dort erst gar nicht." Die Rechnungshof-Kritik zum Panzer-Ankauf von der deutschen Bundeswehr wertet Gaal als "Alarmsignal" für den Eurofighter-Ankauf. Die Regierung müsse zuallererst den Kaufvertrag offen legen. "Diese Geheimhaltungspolitik ist gerade durch die nun bekannt gewordenen Fehlinvestitionen um ein gutes Stück unerträglicher geworden", so der SPÖ-Wehrsprecher. Der Vertrag müsse unverzüglich auf Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden.

Platter hatte zuletzt die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages verteidigt. Die Offenlegung der kaufmännischen Passagen des Vertrages werde abgelehnt, da ein "überwiegendes Interesse des Vertragspartners" daran bestehe, dass seine "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" nicht im Zuge einer parlamentarischen Anfrage offen gelegt würden. Den Vorwurf eines Verfassungsbruches wies Platter zurück und sieht sich vielmehr per Verfassung zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet: "Ein Bruch der Amtsverschwiegenheit wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer die Amtsverschwiegenheit bricht, macht sich strafbar."

Grüne sehen "Notstand des Parlamentarismus"
Angesichts der Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages konstatieren die Grünen einen "Notstand des Parlamentarismus". Den Abgeordneten würden systematisch ihre Kontrollrechte verweigert, kritisierten Parteichef Alexander Van der Bellen und Sicherheitssprecher Peter Pilz. Sie fordern Nationalratspräsident Andreas Khol (V) auf, von seinem Parteifreund Verteidigungsminister Günther Platter die Offenlegung des Vertrages zu verlangen.

"Khol wird sich entscheiden müssen, ob er Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP im Nationalrat ist", meinte Pilz. Van der Bellen will Khol bei der Präsidialsitzung der Nationalrats-Klubchefs am Donnerstag auffordern, etwas gegen die "Verweigerungshaltung der Bundesregierung" in Sachen Eurofighter zu unternehmen und hat bereits einen entsprechenden Brief an den Nationalratspräsidenten geschickt: "Uns reicht es jetzt wirklich."

Grüne fordern neuerlich Offenlegung des Vertrags
Die Grünen fordern die zumindest teilweise Offenlegung des Kaufvertrages für die Abfangjäger, was die Regierung unter Verweis auf die Amtsverschwiegenheit ablehnt. Sollte Khol nicht aktiv werden, will Van der Bellen "alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung" nützen, um doch noch an den Vertrag heran zu kommen. Man habe noch "einige Pfeile im Köcher". Vom Vertragstext erhoffen sich die Grünen Aufschluss über die Kosten des von ihnen angestrebten Ausstiegs aus der Eurofighter-Beschaffung.

Freilich dürften die Chancen der Grünen, eine Veröffentlichung zumindest der nicht-militärischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrages zu erreichen, nicht allzu gut stehen. Verfassungsrechtler sehen die komplette Geheimhaltung des Vertrages unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit nämlich zwar als problematisch an. Eine Möglichkeit, die Offenlegung zu erzwingen, gibt es ihren Angaben zufolge aber nicht.
(apa/red)