Ein interner Bericht des österreichischen Innenministeriums zur Flüchtlingssituation, der an die bayrische Polizei übermittelt wurde, sorgt beiderseits der Grenze für massive Aufregung. In dem eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokument ist aufgrund des momentanen „Flüchtlingsansturms“ von einer „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und der möglichen „Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen“ die Rede.
Innenministerium dementierte zunächst
Wie die ZiB 2 am Mittwochabend berichtete, hieß es aus dem Innenministerium zunächst, es sei unklar, wer das Papier verfasst hat. Offensichtlich war man im Ressort wenig begeistert, dass der brisante Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Es handle sich nicht um eine offizielle Einschätzung, wurde zunächst verlautbart. Erst als Bayerischer Rundfunk und Kronen Zeitung aus dem Papier zitierten, veränderte sich die „Sprachregelung“ des Ministeriums, so die ZiB2. Plötzlich hieß es, der Bericht sei „von einer Arbeitsgruppe verfasst worden, die sich regelmäßig mit den Folgen der Flüchtlingskrise beschäftigt“.
Das beschriebene Szenario sei allerdings ein absoluter „worst case“, der außerdem, wenn, dann erst in ferner Zukunft eintreten würde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte: „Das ist ein Szenario, vor dem wir derzeit nicht stehen. Momentan sind wir sehr sicher“. Täglich würden verschiedenste Szenarien in diversen Krisenstäben durchgespielt. Mikl-Leitner war im ORF-Interview bemüht, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen.
Der Bayerische Rundfunk, dem der Bericht vorliegt, zitiert daraus wie folgt: Die massive Bindung des Polizeipersonals „zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“ sei eine „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“. Außerdem sieht die Analyse die „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“. Letzteres könne längerfristig auch bis zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“ führen.
Wie das Dokument an die Medien gelangte, ist noch unklar. Laut Kronen Zeitung (auch ihr liegt der Bericht vor) zeigen diverse Kürzel auf dem Papier allerdings, dass es doch nicht so „unbedeutend“ wie vom Ressort dargestellt sein könne. Demnach ging der Lagebericht an die Abteilung für Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex, die Abteilung für Fremdenpolizei und Grenzwesen, die Abteilungen Schlepperei und Operative Kriminalanalyse im Bundeskriminalamt, das Operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen (OZ-AGM) und das Stadtpolizeikommando in Schwechat.