Man dürfe sich, sagt Kickl, "ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht". So darüber, "dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".
Kickl: "Nichts damit zu tun"
Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun" habe, vielmehr sie "da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen". Er sei "erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen", sagt er - und geht weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hat, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.
Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt schon länger
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg wird zudem nicht erst jetzt in der Causa BVT ermitteln sondern tut dies schon länger. Das bestätigte deren Leiter laut Ö1-"Morgenjournal". Beschuldigte gebe es zumindest vorerst nicht. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte zuletzt in Folge des negativen Urteils zu den BVT-Hausdurchsuchungen eine Prüfung durch die Korneuburger Behörde angekündigt.
In die Causa involviert ist die dortige Staatsanwaltschaft aber bereits seit dem Frühling, nachdem die Oberstaatsanwaltschaft Wien sie mit den Ermittlungen wegen der Anzeigen gegen Mitarbeiter von Innenministerium und Staatsanwaltschaft betraut hat. Allzu weit dürfte man mit den Erhebungen freilich noch nicht sein, hat man doch offenbar auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien zu den Hausdurchsuchungen gewartet.
Hofer: Dissonanzen "ein Sturm im Wasserglas"
Politisch war die Stimmung in der Regierung zuletzt dadurch getrübt, dass Justizminister Moser indirekt Kritik am Innenministerium geübt hatte, wollte er doch Ermittlungsdruck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen. Die Missstimmung bestätigte nun auch FPÖ-Vize Norbert Hofer im "Standard", wiegelte aber zugleich ab. So sieht der Infrastrukturminister zwar "gewisse Dissonanzen zwischen dem Justizminister und dem Innenminister", diese seien jedoch "ein Sturm im Wasserglas".
Indes gesteht die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka im Ö1-"Morgenjournal" zu, dass die Position der Journalrichter in heiklen Causen wie jener um das BVT "natürlich ein Problem" darstelle. Hier sollte man intern schauen, "ob die Organisation optimal läuft". In den vergangenen Wochen war ja kritisiert worden, dass die Genehmigung der Hausdurchsuchungen nicht im regulären Betrieb sondern nächtens durch einen einzelnen Journalrichter erfolgt war.
Kein Kommentar von Kurz
Kanzler Sebastian Kurz wollte sich zu den Entwicklungen rund um die BVT-Razzia auf seiner Asien-Reise bislang nicht äußern.
