Geheimdienste von

Angriff auf die Pressefreiheit

Massiver Druck der britischen Regierung auf „Guardian“ wegen Snowden-Materials

Verlagshaus des "Guardian" in London bei Nacht. © Bild: Getty Images/Peter Macdiarmid

Der Konflikt zwischen der britischen Tageszeitung "The Guardian" und der Regierung in London verschärft sich: Das Blatt ist nach Angaben ihres Chefredakteurs von den Behörden gezwungen worden, auf Festplatten befindliche Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu vernichten, so Chefredakteur Alan Rusbridger in der Dienstagausgabe. Internationale Journalistenorganisationen kritisierten das Vorgehen der britischen Behörden. Der Lebensgefährte des "Guardian"-Enthüllungsreporters Glenn Greenwood - dieser hatte die Infos von Geheimdienst-Aufdecker Edward Snowden veröffentlicht - will nun Großbritannien klagen, weil er unter "Terrorismusverdacht" neun Stunden festgehalten worden war.

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London schritt laut Rusbridger ein, nachdem das Blatt auf Basis von Akten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden erste Artikel über die NSA-Spähaktivitäten veröffentlicht hatte. Er sei von "einem sehr hochrangigen Regierungsvertreter, der angab, die Meinung des Premierministers zu vertreten", kontaktiert worden, schrieb Rusbridger. Bei zwei Treffen habe der Mann "die Herausgabe oder Zerstörung von allem Material, an dem wir arbeiten", verlangt.

Später seien weitere Mitarbeiter aus dem Regierungsapparat aufgetaucht. Die Botschaft sei immer die gleiche gewesen: "Gebt das Material von Snowden zurück oder zerstört es." Die Regierung habe andernfalls mit juristischen Konsequenzen gedroht. "Und so kam es letztlich zu einem der bizarrsten Momente in der langen Geschichte des 'Guardian'", schrieb Rusbridger: Unter Aufsicht von zwei Experten des britischen Geheimdienstes seien im Keller des Zeitungsgebäudes mehrere Festplatten zerstört worden.

Anti-Terror-Gesetze als Grundlage

"Neben der mehrstündigen Festsetzung von David Miranda, Lebensgefährte des "Guardian"-Journalisten Greenwald am Sonntag am Flughafen Heathrow zeige dies, dass in Großbritannien die Pressefreiheit in Gefahr sei. Die Polizei nannte britische Anti-Terror-Gesetze als Grundlage ihres Vorgehens gegen Miranda. Die brasilianische Regierung und die britische Opposition kritisierten London ebenso wie internationale Journalistenorganisationen: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte u.a., die Behörden wollten offenbar Enthüllungen über Ausspähungen mit Methoden verhindern, wie sie aus Spionagethrillern bekannt seien. Reporter ohne Grenzen Österreich sprach von "Schikanen gegen Netzwerke investigativer Medienleute".

Miranda selbst berichtete am Montag nach seiner Ankunft in Rio, er sei in London in einen kleinen Raum gebracht und abwechselnd von sechs Ermittlern befragt worden. "Sie haben mir Fragen über mein ganzes Leben gestellt, über alles", sagte der Brasilianer am Flughafen vor Journalisten. Laptop, Handy, Videospiele und Speichermedien seien ihm weggenommen worden.

Miranda klagt

Nun geht er gerichtlich gegen das stundenlange Verhör durch britische Beamte am Londoner Flughafen Heathrow vor. Miranda reiche wegen der Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen sowie aufgrund des Umgangs mit ihm eine Klage ein, sagte der Chefredakteur der britischen Zeitung "The Guardian", Alan Rusbridger, am Dienstag dem Sender BBC. Der "Guardian" selbst plane keine rechtlichen Schritte.

Nach Angaben der Zeitung konfiszierte die Polizei unter anderem Mirandas Laptop, sein Mobiltelefon und mehrere Speichermedien. "Er will sein Material zurück und er will nicht, dass es kopiert wird", sagte Rusbridger.

Innenministerin verteidigt Vorgehen

Währenddessen hat die britische Innenministerin Theresa May die Verantwortung für das Vorgehen an die Polizei weitergegeben. Sie sei im Vorfeld der Befragung von David Miranda informiert worden, dass die "Möglichkeit" bestehe, dass er in Gewahrsam genommen werde, räumte May am Dienstag in einem Interview mit der BBC ein. Als Politikerin treffe sie jedoch keine operativen Entscheidungen über mögliche Festnahmen. Diese seien Sache der Polizei.

Im Grundsatz verteidigte sie die Maßnahmen, bei der Miranda neun Stunden auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes festgehalten worden war. "Wenn der Verdacht besteht, dass jemand hochsensible, gestohlene Informationen in seinem Besitz hat, die eine Hilfe für Terroristen sein und zum Verlust von Menschenleben führen können, dann ist es richtig, dass die Polizei handelt - und dazu hat sie gesetzliche Handhabe", sagte May.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Ha ha ha....
Wahrscheinlich hat man jetzt Angst, dass Schmiergeldzahlungen vom NSA an gewisse Politiker ans Tageslicht kommen...

brabus melden

So agiert nur ein totalitärer Staat. Und der ist Mitglied der EU. Mehr brauchst net. Und das alles, weil sich die europäischen Politiker vor den Amis in die Hosen schei**en und damit das europäische Volk verraten.

Ignaz-Kutschnberger
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Sind Sie verrückt...was sollen unsere EU Politiker tun?!
Würden Sie reden, wenn man ihre intimsten Telefonate kennt, ihre Krankenblätter und ihre Banküberweisungen??
Nicht jeder ist so mutig wie Doktor Ernst Strasser, sich gegen Geheimdienste aufzulehnen...!!

Ignaz-Kutschnberger
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Viele unserer EU Politiker und innen würden ja gerne....ABER ihnen sind die Hände gebunden!!
Ich wage zu behaupten dass die NSA sogar vom Hochzeitsgeld an den feschen Karl Heinz weiß, oder wann Sie das letzte Mal Ihre Unterhose gewechselt haben...was will man da großartiges SAGEN??!

Ignaz-Kutschnberger
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Ich stelle hier mal in den Raum, dass ein gewisser B. LADEN schon längere Zeit nicht mehr atmete, als man ihn in seinem Haus fand...deswegen gab es den Film auch nie öffentlich zu sehen ;) Ach ja, die besten Grüße an die Leute vom NSA ...ich bin dankbar, dass ihr euch so aufopfernd kümmert. Danke :)

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