Geheimdienstaffäre von

Forderungen nach Gipfeltreffen

Deutsche wollen Spitzen-Gespräch: "Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen"

Merkel und Obama © Bild: APA/DPA/Nietfeld

In der Geheimdienstaffäre um das Ausspionieren des NSA-Untersuchungsausschusses durch die USA sind in Deutschland Forderungen nach einem Gipfeltreffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama laut geworden.

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Der CSU-Innenexperte Michael Frieser verlangte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Dienstag mit Blick auf Merkel und Obama ein "Spitzentreffen der Verantwortlichen". "Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen", sagte auch Linken-Parteichefin Katja Kipping der "Bild".

Bosbach will Verhandlungen aussetzen

Konsequenzen für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. "Ich bin nicht dafür, dass wir die Verhandlungen aussetzen, aber wir brauchen ein dickes Kapitel Datenschutz und Datensicherheit", sagte Bosbach am Dienstag im Sender WDR5. Zuvor hatte es von unterschiedlicher Seite wiederholt Forderungen gegeben, die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA vorerst ganz auf Eis zu legen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Die Spähaffäre, in der es unter anderem auch um das Abhören eines Handys Merkels durch die NSA geht, belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington seit mehr als einem Jahr.

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