Gridling: BND-Überwachung "nicht neu"

"Die Regierung hat das auch gewusst" - Zusammenarbeit schwieriger geworden

Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "nicht neu". Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden. "Die Regierung hat das auch gewusst", sagte Gridling im Ö1-Morgenjournal. Strafanzeige sei erstattet worden.

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Geheimdienste - Gridling: BND-Überwachung "nicht neu"

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien. Es seien nicht nur österreichische Ziele betroffen, sondern auch europäische Institutionen und Bürger, sagte Gridling.

Ermittlungen nicht abgeschlossen

Die Ermittlungen damals nach dem Bekanntwerden der Affäre hätten "sehr lange gedauert", mangels Unterstützung durch die Deutschen hätten sie aber nicht abgeschlossen werden können. Es gab zahlreiche Kontakte dazu, berichtete Gridling, auch mit dem BND-Präsidenten. Den Ermittlern wurde demnach gesagt, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, die durch das deutsche Kanzleramt getroffen wurde.

Zusammenarbeit litt unter BVT-Affäre

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten hat durch die BVT-Affäre offenbar gelitten. Gridling: "Ohne Zweifel ist die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausland eine etwas schwierigere, weil gewisse Irritationen im Ausland bestehen." Vertrauensbildende Maßnahmen und die Reform des BVT seien da die richtigen Ansätze.

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