Geheimabsprachen mit Libyen? Sarkozy nach Krankenschwester-Deal daheim unter Druck

Außenminister deutet kleinen verborgenen Aspekt an

Geheimabsprachen mit Libyen? Sarkozy nach Krankenschwester-Deal daheim unter Druck

Die französische Regierung gerät wegen vermuteter Geheimabsprachen mit Libyen im Zusammenhang mit der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes aus libyscher Haft immer mehr unter Druck. Die sozialistische Opposition, aber auch die konservative Regierungspartei UMP forderten Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag zur Offenlegung aller Fakten auf.

Das Parlament und die Öffentlichkeit müssten erfahren, was in Tripolis beim Besuch Sarkozys vereinbart worden sei, sagte der Abgeordnete Claude Goasguen von Sarkozys UMP. Der sozialistische Parteichef Francois Hollande forderte Transparenz von der Regierung. "Was haben wir im Gegenzug für die Freilassung gegeben?", fragte er im Fernsehsender France-2.

Die Spekulationen über Geheimabsprachen waren nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" erneut angeheizt worden. Darin hieß es unter Berufung auf den Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, eine Vereinbarung über Waffenlieferungen sei für die Freilassung der Häftlinge ausschlaggebend gewesen.

Sarkozy wies diese Darstellung mit einem knappen "Nein" zurück. Auch Außenminister Bernard Kouchner wies den Bericht zurück. "Es gab keine Vereinbarung, es gab keine Kompensation, kein Geld und keine spezielle Übereinkunft über irgendwelche Waffen", sagte Kouchner. Er räumte allerdings ein, dass es bei solchen längeren Verhandlungen immer einen "kleinen verborgenen Aspekt" gebe.

Auch schloss Kouchner nicht aus, dass neben einem Abkommen über die zivile Nutzung der Kernkraft weitere Abkommen zwischen Frankreich und Libyen in Vorbereitung seien. Frankreich werde "mit Blick auf mögliche Verhandlungen über eine Zusammenarbeit bei der zivilen Atomkraft oder Waffenlieferungen, die bereits laufen oder noch aufgenommen werden" alle internationalen Regeln respektieren, teilte ein Sprecher seines Ministeriums mit.

Intensive Bemühungen seitens der Europäischen Union und auch Frankreichs hatten am 24. Juli zur Freilassung der fünf Krankenschwestern des Arztes geführt. Details über die Gegenleistungen blieben unklar. Die sechs ursprünglich zum Tode Verurteilten waren beschuldigt worden, mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt zu haben.

Die freigelassenen Bulgarinnen sollen sich dazu verpflichtet haben, auf rechtliche Schritte gegen Tripolis zu verzichten. Die Zeitung "Le Monde" berichtete, die Krankenschwestern hätten ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Einer der Anwälte der Krankenschwestern, Emmanuel Altit, schloss eine Folterklage dennoch nicht aus. Ein unter Zwang unterzeichnetes Dokument könne die Betroffenen nicht hindern, einen Prozess gegen ihre Folterer zu fordern, sagte Altit. Die acht Jahre lang Festgehaltenen hatten von grausamen Folterungen und Vergewaltigungen während ihrer Haftzeit berichtet.

(apa/red)