Gegen Van der Bellen chancenlos

ÖVP und SPÖ wissen, warum sie keinen Kandidaten aufgestellt haben.

von Politische Analyse - Gegen Van der Bellen chancenlos © Bild: Privat

ANALYSE

"Jobhopping war nie so meines", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im "Standard" auf die Frage, warum er nicht für das höchste Amt im Staat kandidiere. Dazu kommt wohl, dass er es kaum in die Hofburg geschafft hätte. Bei einer Erhebung für die Austria Presseagentur stellte das Meinungsforschungsinstitut OGM fest, dass nur 17 Prozent der Befragten Sobotka vertrauen. Damit wäre er bei der Bundespräsidenten-Wahl am 9. Oktober sehr wahrscheinlich chancenlos geblieben gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen. Diesem vertrauen 65 Prozent.

In der ÖVP, aber auch in der SPÖ, geht die Klage um, dass man ohne eigenen Kandidaten, ohne eigene Kandidatin dastehe. Der konservative Journalist Rudolf Mitlöhner findet im "Kurier", es sei "symbolisch für das triste Gesamtbild", dass sie keinen hätten.

© BKA/Dragan Tatic Van der Bellen mit Nehammer und Schallenberg in New York: Den Bundespräsidenten gerade jetzt herauszufordern, könnte ÖVP, aber auch SPÖ sogar schaden

Anderseits: Hunderttausende Anhänger der (ehemaligen) Großparteien können mit Van der Bellen leben. Das lässt sich nicht nur erahnen bei aktuellen Umfragen, sie haben ihn schon bis zu drei Mal gewählt. Das leitet über zum entscheidenden Hinweis darauf, dass ein roter oder türkis-schwarzer Kandidat gegen den amtierenden Bundespräsidenten verloren wäre; dass die beiden Parteien gut beraten waren, sich eine solche Schlappe zu ersparen.

Zweimal elf Prozent

2016 sind sie mit ihren Kandidaten bereits im ersten Wahlgang untergegangen. ÖVP-Mann Andreas Khol erreichte 11,1 Prozent, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) 11,3 Prozent. Es war kaum zu glauben. Schon damals zog es Schwarze wie Rote zu Van der Bellen, mehr noch tat es dies bei der Stichwahl im Frühjahr und erst recht bei der Wiederholung dieser Stichwahl im Herbst. Natürlich: Viele mögen vor allem das Ziel verfolgt haben, den Mitbewerber Norbert Hofer (FPÖ) zu verhindern. Im Laufe der Zeit haben sie "VdB" jedoch schätzen gelernt. Auch Sobotka betont, dass er seine volle Unterstützung habe.

Funktionären, die skeptisch bleiben, lässt sich im Übrigen mit einem schwerwiegenden Argument begegnen: Angesichts multipler Krisen ist staatspolitische Verantwortung gefragt. Mit einem eigenen Zählkandidaten ausgerechnet den Bundespräsidenten herauszufordern, der über die mit Abstand besten Vertrauenswerte verfügt, könnte von daher sogar abstoßend wirken.

ZAHL

Üble Aussichten für Türkis-Grün

Krisenfolgen werden Regierenden angelastet. Sie tragen selbst dazu bei

In Tirol ist die ÖVP-Grünen-Regierung bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag abgewählt worden. Zusammen halten die beiden Parteien nur noch 44 Prozent. Auf Bundesebene erreichen sie in Umfragen eher deutlich weniger. Ihr Glück ist, dass sie sich keiner Wahl stellen müssen und die Koalition daher fortsetzen können. Die Aussichten sind jedoch übel.

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Eine Wahltagsbefragung, die das Sozialforschungsinstitut SORA zum Urnengang in Tirol durchgeführt hat, lässt tief blicken. Erstens: Die Krisen sind bei einer Masse angekommen. Steigende Preise und leistbares Wohnen werden ebenso zunehmend als Problem wahrgenommen wie die Sicherung der Energieversorgung. Und: Sah vor ein paar Jahren noch kaum jemand eine negative Entwicklung des Landes, so tut es nun fast schon die Hälfte der Wähler. Zweitens: Regierende haben bei dieser Masse einen schweren Stand. Ihnen wird eine Mitverantwortung umgehängt. Sie laden ja auch immer wieder selbst dazu ein: Zu gerne erwecken sie den Eindruck, alle Probleme lösen zu können. Motto: „Koste es, was es wolle.“ Genau das jedoch wird zunehmend unmöglich. Ergebnis in Tirol: Kam die Volkspartei nun insgesamt schon nur noch auf knapp 35 Prozent, so musste sie sich bei all jenen, die eine negative Entwicklung sehen, mit 17 Prozent begnügen. Die Grünen schafften insgesamt neun, in dieser Gruppe aber nur sechs Prozent. Das ist ein Warnsignal auch für die Bundespolitik: ÖVP und Grünen können nicht erwarten, dass die Verhältnisse dort anders sind.

Freiheitliche profitieren

Drittens: Besonders viel Zuspruch erfahren die Freiheitlichen; allein schon, weil sie Sorgen und Nöte bestätigen und auf politisches Versagen zurückführen. In Tirol wurden sie laut SORA von 31 Prozent der Männer und Frauen gewählt, die eine gültige Stimme abgegeben haben und finden, dass es abwärts geht. Insgesamt erreichte die Partei keine 20 Prozent. Das ist eine Zielgruppe, auf die FPÖ-Chef Herbert Kickl denn auch setzt. Wenn sie weiterwächst, geht ein Potenzial damit einher, das schier unendlich groß ist. Voraussetzung: Es bemühen sich nicht auch andere darum, wie die Kandidaten Tassilo Wallentin und Gerald Grosz zum Leidwesen von Mitbewerber Walter Rosenkranz (FPÖ) bei der Bundespräsidenten-Wahl.

BERICHT

Sanktionsmüde? Bei weitem nicht alle

Europaweit bleibt der Zuspruch groß. Österreich ist anders, hier lässt er nach

Die österreichische Innenpolitik tut sich mit den EU-Sanktionen gegen Russland schwer. FPÖ-Chef Herbert Kickl mobilisiert dagegen, von ÖVP-Leuten wie dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer werden sie infrage gestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ortet wiederum "Verschleißerscheinungen" in der gesamten westlichen Bevölkerung: Die Menschen seien "frustriert, weil die Sanktionen nicht jetzt schon die Wirkung zeigen, die wir uns erhofft haben, nämlich dass der Krieg aufhört", sagt er und mahnt Geduld ein.

Es handelt sich jedoch um einen Wettlauf mit der Zeit. Besonders in Österreich: Europaweit haben sich zuletzt noch immer 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Sanktionen ausgesprochen. Das waren kaum weniger als im Frühjahr, wie einer Eurobarometer-Befragung im Auftrag der Union zu entnehmen ist: Bei der ursprünglichen Erhebung hatte es sich um 80 Prozent gehandelt. Der Zuspruch ist also groß geblieben. Vor allem in Schweden, Finnland und Polen, aber auch in Portugal, wo er noch immer bis zu 94 Prozent beträgt. In Deutschland liegt er mehr oder weniger unverändert bei 81 Prozent. "Verschleißerscheinungen" sind hier kaum feststellbar.

Anders in Österreich: Schon im Frühjahr fiel die Zustimmung hierzulande unterdurchschnittlich aus und belief sich auf 74 Prozent. Laut aktuellem Eurobarometer gab es seither einen starken Rückgang auf 64 Prozent. Das entspricht ziemlich genau dem Niveau von Ungarn (65 Prozent), wo Ministerpräsident Viktor Orbán die Aufhebung der Maßnahmen fordert.

Diffuses Verständnis

Woher kommen diese Vorbehalte großer Teile der Bevölkerung? Gründe werden bei den Befragungen nicht ausgewiesen. Möglich sind daher lediglich Mutmaßungen. Zum Beispiel: In Österreich gibt es einen Zusammenhang mit einem diffusen Neutralitätsverständnis. Es nährt die Vorstellung, dass man sich aus dem Krieg in der Ukraine ganz raushalten müsse, also auch keine Sanktionen gegen den Aggressor mittragen dürfe. Umgekehrt macht es sich Nehammer mit der Weigerung, etwa auch nur eine bewusstseinsbildende Neutralitätsdebatte zu führen, schwer, um Verständnis dafür zu werben. Das rächt sich: Bei jeder Preiserhöhung sinkt der Zuspruch zu den Sanktionen.

Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at