Gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen: Gorbach mit Veto gegen Tempo 100 auf A1

Tempo-160-Minister kippt Gesetz der oö. Regierung Scharfe Grünen-Kritik: Tempowahn statt Sicherheit<br>MITSTIMMEN: Sind Sie für oder gegen Tempo 100?

Die Diskussion um die Erweiterung einer Tempo-100- Zone auf der oberösterreichischen Westautobahn (A1), die am Montag von der Landesregierung beschlossen wurde, ist am Mittwoch weitergegangen. Gorbach kündigte sein Veto an. Glawischnig kritisierte, Gorbach und Schüssel würden die Kindergesundheit dem "Tempowahn" opfern.

Eine derartige Maßnahme könne von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer nur für die Dauer von drei Monaten verhängt werden, so Gorbach. Darüber hinaus müsse es ein Einvernehmen mit dem Verkehrsminister geben, dieses sei aber nicht herzustellen. Das Tempolimit sei eine "Nullmaßnahme für die Umwelt", betonte Gorbach. Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober erklärte indes, das Limit beruhe auf den gesetzlichen Bestimmungen.

Glawischnig bezeichnete den Beschluss der Landesregierung, die nach dem Immissionsschutzgesetz handeln müsse, als "vernünftig und notwendig". Sie sprach von einem "ernst zu nehmenden Gesundheitsproblem" durch Feinstaub und Stickoxide im Raum Linz. Auf der verordneten Strecke käme es zu einem Zeitverlust von lediglich knapp zwei Minuten, so Glawischnig.

Der Verkehrsreferent der Landesregierung, Landeshauptmann- Stellvertreter Erich Haider, der wie seine Parteikollegen gegen die Erweiterung des Limits gestimmt hatte, kritisierte den Beschluss als "überhastete Maßnahme". In den vergangenen beiden Jahren sei es auch ohne "Tempo-100-Schikane" zu einer 15-prozentigen Reduktion der Feinstaubbelastung gekommen. Der ÖAMTC sprach unterdessen von einer "Scheinmaßnahme", der ARBÖ startete eine Unterschriftenaktion.
(apa)