Gegen die Finanzkrise: EU billigt mehrere Rettungspläne für europäische Finanzmärkte

Maßnahmen in mehreren Ländern zugestimmt Lettland bekommt zusätzlich Geld vom IWF

Die Europäische Union hat Rettungspläne für die strauchelnde Finanzwirtschaft in mehreren EU-Ländern gebilligt. In getrennten Entscheidungen stimmte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Maßnahmen in Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien zu. Die schnellen Reaktionen der Regierungen dienten der Eindämmung der Krise, erklärte sie.

In der gegenwärtigen Finanzkrise sei es wichtig, das Liquiditätsproblem anzugehen, erklärte Kroes mit Bezug auf eine Maßnahme der spanischen Regierung, die die Kreditvergabe der Banken absicherte. Italien garantierte im Oktober Einlagen bei den Banken bis zu 103.000 Euro. Für Deutschland billigte Kroes Garantien für die NordLB.

Die EU genehmigte auch ein Hilfspaket der lettischen Regierung für die angeschlagenen Banken des baltischen Staates. Der Rettungsplan bewege sich innerhalb der EU-Vorgaben und untergrabe nicht die Chancengleichheit für alle europäischen Banken. Demnach darf die Regierung in Riga die Schulden lettischer Banken übernehmen und die Geldinstitute in absoluten Notfällen auch verstaatlichen.

Notkredit für Lettland
Die Regierung erwarb im November einen Anteil von 51 Prozent der zweitgrößten lettischen Bank Parex und investierte dann rund 200 Mio. Lats (283 Mio. Euro). Dies wurde nun nachträglich von der EU gebilligt. Am Freitag gewährte die Kommission bereits einen Notkredit für Lettland über 3,1 Mrd. Euro. Damit griff die EU nach Ungarn einem zweiten angeschlagenen Mitgliedsland unter die Arme.

Lettland erhielt ferner Hilfszusagen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie von der Weltbank, den skandinavischen Ländern, Tschechien, Polen und dem Nachbarn Estland. Einschließlich der EU-Mittel beläuft sich das Unterstützungspaket auf 7,5 Mrd. Euro. Die lettische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2008 um 4,6 Prozent geschrumpft. Für die ersten neun Monate dieses Jahres wurde ein Minus von insgesamt 0,6 Prozent registriert.

Bis 2007 hatte Lettland noch alljährlich ein rasantes Wirtschaftswachstum verzeichnet - 2006 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 12,2 Prozent. Mit der internationalen Finanzkrise brach jedoch der bisher robuste Immobilienmarkt zusammen, und die Verbraucher hielten sich mit Käufen immer mehr zurück.

(apa/red)