Geballte Oppositionskritik gegen Regierung:
"Jämmerliches Budget der Grauslichkeiten"

Grüne Musiol wittert einen "Anschlag auf Familien" PLUS: Rechnungshof erhält mehr Kompetenzen

Geballte Oppositionskritik gegen Regierung:
"Jämmerliches Budget der Grauslichkeiten" © Bild: APA/TECHT

Der Nationalrat hat einstimmig eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs (RH) beschlossen. Durfte bisher nur in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern kontrolliert werden, wird dieser Grenzwert nun auf 10.000 gesenkt. Zuvor lief die Opposition im Nationalrat weiterhin unermüdlich gegen die geplanten Budgetkürzungen bei den Familien an.

Der Beschluss zum Thema Rechnungshofkompetenzen ist die Spätfolge eines Regierungs-Deals mit Grünen und BZÖ, die im Gegengeschäft zur Lockerung des Bankgeheimnisses zustimmten. Statt in 24 Gemeinden (plus Wien) sind nun Kontrollen in 71 Gemeinden möglich. Zusätzlich kann eine Landesregierung oder ein Landtag bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern eine RH-Prüfung beantragen.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sprach in der Debatte von einem "Meilenstein". Die Ausweitung sei "gerechtfertigt und sicherlich richtig", mehr Prüfungen durch den Bundes-RH würde die Verwaltungsstrukturen der Gemeinden aber überfordern. Diese würden ohnehin durch die Landesrechnungshöfe und die Gemeindeaufsicht kontrolliert.

Bei einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats auf Antrag des BZÖ prangerten zuvor Bündnis, Freiheitliche und Grüne einmütig die von der Regierung geplanten Einschnitte an. BZÖ-Obmann Bucher erkannte ein "Paket an Grausligkeiten", FPÖ-Mandatar Höbart ein "jämmerliches Budget der Grausamkeiten" und Grünen-Abgeordnete Musiol einen "Anschlag auf Familien, die von Armut betroffen sind".

Mitterlehner bedauert
So wollte das Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner nicht stehen lassen, wiewohl auch er eine "sehr bedauerliche Situation" sah. Es sei zwar alles andere als angenehm, Kürzungen im Familienbereich vornehmen zu müssen, man dürfe aber auch die Verschuldungsfrage nicht außer Acht lassen - und der Familienlastenausgleich sei nun mal mit beinahe fünf Milliarden überschuldet und dieses Geld könne man nicht einfach etwa durch den Verzicht auf den Koralmtunnel aus einem anderen Bereich zu den Familien transferieren.

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass der Bund künftig eine Million Euro pro Jahr zur Erhaltung der jüdischen Friedhöfe zur Verfügung stellt. Die Abwicklung erfolgt über einen Fonds, der beim Nationalrat eingerichtet wird.

(apa/red)

Kommentare

christian95 melden

Hat die ÖVP keinen Finanzexperten? Der als Finazminister unser Steuergeld verwalten kann?
Pröll als Bauer hat vor ein paar Monaten noch wöchentlich erklärt: "Mit mir gibt es keine Steuererhöhung".
Diesem Mann fehlt offensichtlich der Durchblick!

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Re: Hat die ÖVP keinen Finanzexperten? ...und MIR fehlt eindeutig der Durchblick bei IHREN Kommentaren, lieber Christian. Ehrlich gesagt weiß ich da nie, was jetzt ironisch oder ernst gemeint ist. Aber macht nix, vielleicht komm ich noch drauf. Jedenfalls nix für ungut;-))

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Re: Hat die ÖVP keinen Finanzexperten? Sarkasmus erkennt man einfach, oder auch nicht!
Ich kenne mich bei christians beiträgen auch nie aus...

War das jetzt Sarkasmus? Entscheiden Sie ! :D

christian95 melden

Wien kann sich freuen! Rot Grün in Wien wird kein "Zunkunftsräuber" sein. Endlich gibt es in Wien eine menschlichere Zuwanderung, billigere Mieten, 1/3 weniger Autos und bald auch noch € 100.- Jahreskarten. Alles, was die SPÖ alleine nicht geschafft hat!!

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Re: Wien kann sich freuen! ... und das Christkind und der Osterhase verteilen am Rathausplatz gratis 100,- Euro-Scheine.
Bitte aufwachen, und "herzlich willkommen in der Realität"!

christian95 melden

Re: Wien kann sich freuen! 100% der SPÖ Funktionäre und 98% der GünInnen haben zugestimmt. So viele Funktionäre können doch nicht irren!

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Re: Wien kann sich freuen! 100% Zustimmung da, 98% Zustimmung dort ... und deswegen gilt automatisch die Vermutung, dass sich da niemand geirrt haben kann?
Das würde in logischer Konsequenz bedeuten, dass auch die Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs an Nazideutschland "in Ordnung" war ... so viele Menschen können doch damals nicht geirrt haben, oder?

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Re: Wien kann sich freuen! Hallo!

Mein Name ist Sarkasmus, schön dich kennenzulernen ;)

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Bühnenwechsel! Vielleicht könnte man bei dieser Sitzung den beiden Regierungspfuschern nahelegen, doch endlich die politische Bühne zu verlassen und sich auf anderen zu betätigen. Der eine könnte ja zu einem Bauerntheater wechseln, der andere zu einem Ottakringer Laienkabarett.

Kontrollorgan melden

Die Frage lautet ... wer würde es beseer machen?

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Re: Bühnenwechsel! @ Kontrollorgan

Kaum vorstellbar, dass es jemand schlechter machen könnte, ausgenommen der ehemalige, abgehauste Zahnschnitzer.
Der HBP hätte die Regierung entlassen können.
Begründung: Verfassungsbruch durch Verschiebung des Budgets und Schwindel durch Angabe falscher Begründungen für diese Verschiebung, was eine Falschaussage vor dem Souverän, dem Staatsvolk,
darstellt. Er hätte eine Beamtenregierung als Überbrückung einsetzen können, was wir auch schon in der Ersten Republik im Jahre 1921 hatten.

christian95 melden

Re: Bühnenwechsel! Herr HBP war viele Jahre SPÖ Klubobmann. Seine politische Heimat vergißt man nicht so schnell, besonders wenn man ihr seinen Aufstieg zu verdanken hat.

Kontrollorgan melden

Genau christian95 ... unser Bundespräsident steht der SPÖ nahe.
Genau wie damals, als Nationalratspräsident.
Mach dich bitte nicht lächerlich!

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