Fachleute ausnahmslos
für Gastro-Rauchverbot

"Tabakabhängigkeit ist diagnostizierbar. Sie ist das häufigste Suchtverhalten. Bei Jugendlichen kann Abhängigkeit schon innerhalb weniger Wochen auftreten", sagte Lisa Brunner, Leiterin des Instituts für Suchtprävention der Drogenkoordination Wien. Mit 28 Prozent Rauchern unter den 15-Jährigen sei Österreich unter den Top-Ländern, hieß es bei dem Hearing unter Leitung der Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Brigitte Povysil.

Jeweils um die Hälfte der erwachsenen Raucher habe im Alter unter 18 Jahren damit begonnen. "In der Tabakprävention kann nicht nur das Verhalten der Jugendlichen im Zentrum stehen, auch jenes von Erwachsenen. Der häufigste Platz, wo Jugendliche rauchen, sind Lokale. 95 Prozent geben an, sie rauchen in Lokalen. In Summe geben 83,5 Prozent der Jugendlichen an, in Gemeinschaft mit anderen mehr zu rauchen", sagte die Expertin.

Volkswirtschaftlicher Schaden unbestritten

Auch der volkswirtschaftliche Schaden ist laut Fachleuten unbestritten. "Im New England Journal of Medicine ist 2013 eine Studie erschienen, die eine Dosis-Wirksamkeitsbeziehung für Lungenkrebs und COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung; Anm.) beim Rauchen bewiesen hat. Der Konsum von mehr als 20 Zigaretten pro Tag steigert das Risiko für COPD um das 30-fache im Vergleich zu Nichtrauchern", sagte Markus Pock vom Institut für Höhere Studien (IHS), das vergangenes Jahr eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Tabakkonsums erstellt hat.

16 Prozent der Todesfälle auf Rauchen zurückzuführen

"16 Prozent der Sterbefälle oder 12.840 Todesfälle (2016; Anm.) sind auf das Rauchen zurückzuführen. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens betragen 2,411 Milliarden Euro", sagte der Fachmann.

Hälfte Raucher wäre Ersparnis von rund eine Milliarde Euro im Jahr

Bei jährlich um die 1,8 Milliarden Euro Tabaksteuereinnahmen bleibe zumindest ein Minus von 600 Millionen Euro. Dies aber bei einer reduzierten Lebenserwartung bei Rauchenden von um die sieben Jahre. Würde Österreich auf einen Raucheranteil wie Finnland bei den Männern von 14,4 Prozent und 10,9 Prozent bei den Frauen kommen - etwa die Hälfte der österreichischen Raucherquoten (27 Prozent der Männer, 22 Prozent der Frauen) -, könnte sich Österreich im Jahr rund eine Milliarde Euro ersparen. Ein Gastro-Rauchverbot würde, sehr grob geschätzt, mindestens eine Einsparung von 118 Millionen Euro bringen.

Die Gastronomie schaffe mit 58.000 Betrieben und einem Umsatz von 58,8 Milliarden Euro einen Anteil am BIP von 15,9 Prozent, betonte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich. Es gehe darum, Service für alle Gäste zu bieten. "Es sind Raucher keine Menschen zweiter Klasse", sagte Pulker.

"Regeln funktionieren in Praxis unproblematisch"

Bei Neuübernahmen, Neugründungen und Speiselokalen würden die Nichtraucherlokale bereits überwiegen. Lediglich in kleinsten Lokalen, Bars und Nachtklubs gebe es noch viele Raucherlokale. In diesem Bereich verliere man pro Jahr rund hundert Betriebe. "In der Praxis funktionieren die geltenden Regelungen völlig unproblematisch", sagte Pulker. Kein einziger Lehrling hätte sich seit dem Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbots beklagt. Nur 14 von 28 EU-Staaten hätten ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. In Bayern hätten innerhalb der ersten drei Monate nach dem Gastro-Rauchverbot 386 Betriebe geschlossen.

"In den 35 OECD-Mitgliedsländern ist das Rauchen seit Jahren rückläufig. Wir sind (in Österreich; Anm.) das einzige OECD-Land, in dem der Anteil der Raucher zunimmt. In den 1970er-Jahren waren es 22,9 Prozent der Bevölkerung, jetzt 24,3 Prozent", sagte der Grazer Gesundheitswissenschafter und Allgemeinmediziner Florian Stigler bei dem Hearing des Gesundheitsausschusses am Dienstag.

"Reden um den heißen Brei herum"

Das Ergebnis laut den Experten: "Bei uns sterben jährlich 14.000 Menschen am Rauchen, ein Mensch alle 38 Minuten. Wir sind wirklich eine Ausnahme. Kalifornien wurde bereits 1998 rauchfrei. Wir reden noch immer um den 'heißen Brei' herum." Alles spreche für ein Gastro-Rauchverbot: "In den letzten zehn Jahren ergaben alle repräsentativen Umfragen eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit für rauchfreie Lokale. An uns Österreichern ist es bisher nicht gescheitert. (...) Jährlich könnten dadurch (durch ein Gastro-Rauchverbot; Anm.) 32.400 Krankenhausaufnahmen vermieden werden. Umfragen in der deutschen Gastronomie hätten nur bei drei Prozent der Betriebe negative Erfahrungen mit einem Rauch-Bann ergeben.

Nicht gegen Raucher

Für den erkrankten "Don't smoke"-Volksbegehren-Betreiber Thomas Szekeres (als Präsident der Wiener und Österreichischen Ärztekammer) sprang bei dem Hearing der zweite maßgebliche Proponent der Initiative, der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, ein. "Unser Anlegen richtet sich nicht gegen die Raucher. (...) Ein Drittel aller Krebserkrankungen sind darauf zurückzuführen. Die WHO hat den Tabakkonsum als größte vermeidbare Todesursache bezeichnet. (...) Mit 22 Prozent Frauen, die rauchen, sind wir traurige Nummer 1 in Europa."

Er, Sevelda, vertrete fast 900.000 Österreicher, die sich für ein Gastro-Rauchverbot ausgesprochen hätten. "Ich habe die große Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof diese unglücksselige Entscheidung (für das Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbots durch die türkis-blaue Regierung; Anm.) aufheben wird", sagte der Gynäkologe bei dem Hearing.

Rendi-Wagner: "Rauchen gilt als größte Epidemie in Österreich"

Die Reaktion der einzelnen Fraktionen war entlang der Koalitions-Oppositionslinie ausgesprochen unterschiedlich. Für ihre Fraktion, die SPÖ, sei der Nichtraucherschutz eine vorrangige Frage, die nicht Gegenstand "politischer Tauschgeschäfte oder von Klientelpolitik" sein könne, sagte Pamela Rendi-Wagner. "In Wien sind zwei Drittel nach wie vor Raucherlokale. In Kärnten sind 80 Prozent aller Lokale nach wie vor Raucherlokale. (...) Rauchen gilt als größte Epidemie in Österreich, und es liegt in der Hand einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik, diese Epidemie einzudämmen. Den Hebel dazu hätten Sie in der Hand, Frau Ministerin", richtete sich die SPÖ-Chefin und ehemalige Gesundheitsministerin an die anwesende aktuelle Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Während Michael Hammer (ÖVP) betonte, die Rauchproblematik betreffe in Österreich nur noch einen "eingeschränkten Bereich der Gastronomie", erzählte Rebecca Kirchbaumer (ÖVP), dass sie ehemals nicht in Lokalen, sondern "im Keller" zu rauchen begonnen hätte. Für die Gastronomie in Tirol bestehe großer Mangel an Arbeitskräften. Damit hätten die Beschäftigten als potenzielle Muss-Passivraucher einfache Alternativen: "Da kann sich jeder aussuchen, wo er arbeiten will und wo nicht."

FPÖ zweifelt wissenschaftliche Daten an

Peter Wurm (FPÖ) zweifelte die vorgelegten wissenschaftlichen Daten samt Grafiken und Statistiken der Experten insgesamt an. "Es gibt sehr viele Statistiken. Ich traue nur jener Statistik, die ich selbst gefälscht habe", meinte er in Anlehnung an ein Zitat von Winston Churchill. Bei der Verhütung von Suchtverhalten in der Jugend habe die gegenwärtige Regierung "Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierung aufgeholt". Unter anderem dies führte bei NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zu folgender Anmerkung: "Ich muss mich bei den Experten entschuldigen für das, was Sie sich hier anhören müssen. Darum geniere ich mich." Dass an dem Hearing weder die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz noch Josef Smolle (ÖVP, ehemaliger Rektor der MedUni Graz), teilnehme, sei wohl kein Zufall.

Wolfgang Zinggl (Liste Jetzt) betonte, man habe sich mit dem Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbots wohl über die Mehrheit der Bevölkerung und die wissenschaftlichen Fakten hinweggesetzt. Man sollte die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Tabakkonsums beachten und nicht bloß einen Sektor der Wirtschaft. Das zweite Hearing soll im April stattfinden.