News-Kolumnist Gerfried Sperl schrieb vor wenigen Tagen den Kommentar "Die erste Niederlage der Kurz-Regierung". Darin stellt er die These auf, dass das erfolgreiche "Don't-Smoke"-Volksbegehren "eine spektakuläre Niederlage der Regierung Kurz – vor allem aber eine der FPÖ" sei.
Passend dazu: Rauchverbot - Wirte lassen Dampf ab
Der Kommentar sorgte für viel Diskussion. Zahlreiche User meldeten sich zu Wort. Hier einige Leserbriefe:
(Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen)
"Die Parallelen zum Kabinett "Schüssel I" sind schon verblüffend :
- Wieder stolpern diverse FPÖ-Mandatare über ihre Vergangenheit,
- plötzlich ist der Eurofighter, mit dessen Verkäufer man ja noch vor einem Jahr prozessieren wollte, wieder im Gespräch,
- nun wird wieder über eine Erhöhung der Geschwindigkeiten auf Autobahnen nachgedacht (unter Gorbach waren es ja sogar 160km/h)
- und wieder haben wir einen Schweigekanzler - zumindest was konkrete Stellungnahmen betrifft.
Da konnte die erste große Niederlage ja nicht lang auf sich warten lassen. Denn ein Wahlversprechen muss die neue Regierung nun definitiv brechen: entweder die Aufhebung des Rauchverbots oder mehr direkte Demokratie. Bin schon sehr gespannt wofür man sich entscheidet. Besonders originell ist das ja, weil beide Wahlversprechen ja vor allem der FPÖ ein Anliegen waren.
Ganz nebenbei war es mir von Anfang an ein Rätsel, warum man ein Minderheitenthema wie das Rauchverbot in der Gastronomie überhaupt zur Koalitionsfrage machen kann - aber das ist eine andere Geschichte."
"Gerne schreibe ich Ihnen, wie bei Ihrem Kommentar online geschrieben steht.
Ihre Schlussfolgerungen sowie das gegenständliche Volksbegehren sind geistig nicht nachzuvollziehen.
1.) EGAL wie viel Stimmen dieses Volksbegehren bekommt … die EINDEUTIGE Mehrheit der Österreicher hat es nicht unterschrieben … bzw. hatte keine Chance eine Unterschrift gegen diesen Schwachsinn abzugeben.
2.) KEINE PERSON muss Lokale betreten, in welchen ein getrennter Raucherbereich existiert. Sie können Lokale besuchen, welche „total rauchfrei“ sind … zu Hause bleiben … vor dem Lokal auf ihre Freunde warten, etc.
3.) KEIN Bediensteter eines Gastgewerbes MUSS in Raucherlokalen arbeiten. Es gibt eine Nachfrage für diese Berufsgruppe … sie können sich leicht eine Alternative aussuchen.
4.) WENN die Initiatoren nicht fast ausschliesslich politisch ferngesteuert wären … müssten sie wissen, dass das Rauchen EBENSO auf der Strasse, zu Hause, in öffentlichen Bädern, usw.usw. schädlich ist. WIESO also dann -wenn es angeblich um die Krebstoten u.dgl. geht- nicht das Rauchen GENERELL verbieten ?? Auch „hier“ würden sie durch militante Nichtraucher-Zombies ein „überwältigendes“ Nichtraucher-Volksbegehren „bekommen“ können.
Es gäbe noch bei weiten mehr Argumente … allerdings glaube ich nicht, dass SIE „wirklich“ daran interessiert sind :-))"
"Sehr geehrter Herr Sperl,
zu ihrem Bericht in news.at ein paar Gedanken meinerseits:
Einfach schäbig ist das Verhalten der FPÖ in dieser Sache; schon wiederholt hat die FPÖ groß von mehr direkter Demokratie gesprochen, wenn aber eine Volksbegehren – und das noch in einer so wichtigen Sache wie die Gesundheit – nicht in ihr Konzept passt, dann ist es einfach „unseriös“. Und die ÖVP hält sich dezent im Hintergrund, um sich nicht klar zu Sache bekennen zu müssen. Und wenn – wie kolportiert – das neue Gesetz noch per Initiativantrag durchgeboxt werden soll, dann muss sich die ÖVP gut überlegen, wie sie ihr Verhalten in einer solch wichtigen Angelegenheit ihren Wählern gegenüber verantworten kann.
Unverständlich ist zudem, dass die Bundesbehörden nicht einmal in der Lage sind, die Ausübung des Stimmrechtes der Bürger ohne riesen technische Probleme sicher zu stellen. Aus konkretem Anlass können große Bedenken zur Absicht der Bundesregierung einer verstärkten Digitalisierung der Verwaltung mit verstärkter Interaktion mit Bürgern und Unternehmen geäußert werden, wenn schon beim ersten größeren Projekt wie dem aktuellen Volksbegehren die Server der Bundesbehörden wiederholt ausfallen – da ist Bürgerfreundlichkeit weit entfernt."
"Habe seinerzeit an das Team Kurz geschrieben, ich fürchte, daß sich Kurz von
Strache bezüglich Rauchergesetz über den Tisch wird ziehen lässt und als
Antwort bekommen, daß die Neue ÖVP die Beibehaltung dieses beschlossenen Gesetzes nicht
in Frage stellen wird. Besonders wird darauf hingewiesen, daß es gerade die ÖVP
ist, die sich für die Gesundheit der Jugend besonders einsetzt.
Wie immer ein Volksbegehren( Volksabstimmung) ausgehen wird, der
Nationalrat muß sich ja nur damit beschäftigen. Eine für die Regierung verbindliche
Abstimmung wird es erst in ein paar Jahren geben. Eine Abstimmung der
Abgeordneten, nach eigenem Gewissen, wird in dieser Regierung nicht gestattet werden."
"Bin 52 und "brave" Staatsbürgerin!
Erstmalig in meinen Leben würde ich auf die Straße gehen und gegen diesen Irrsinn der neuen Bundesregierung demonstrieren."
"Sehr geehrter Herr Sperl,
der gesamte Sachverhalt belegt erneut, dass diese FPÖ, als die selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“
in keinster Weise vor hat, ihre Wahlversprechen zu erfüllen!
Das Versprechen mit "mehr direkter Demokratie" beinhaltet reinen Selbstzweck! D.h., in deren Gehirnen
darf mehr Demokratie nur dann dann stattfinden, wenn dies der Ideologie der Partei und der Vorstellung
ihrer Akteure auch so entspricht!
Sie haben Recht, dieser Teil des Koalitionspaktes zwischen Liste Kurz und FPÖ ist bereits gescheitert!
Aber die FPÖ wird sich das niemals eingestehen! Man versucht in gewohnter Manier die Schuld wieder
anderen zuzuschieben, nämlich dem „unseriösen Verhalten" der Ärztevertretung, die "unseriöser Weise"
die Gesundheit der Menschen im Land als wichtiger erachtet, als das Zufriedenstellen einer in der Minderheit
befindlichen FPÖ-Wählerklientel.
Es kommt noch schlimmer, Herr Strache droht vor laufender Kamera in OE24 seinem Regierungspartner mit
dem Bruch des Koalitionsabkommen, sollte die Liste Kurz im Parlament umfallen!
Nennt man dies jetzt „mehr direkte Demokratie" oder Erpressung?
Gleichzeitig wird vorsichtshalber auf der anderen Seite im Ruderboot prophylaktisch zurückgerudert. Da sagt
die FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch mitunter „es darf keine Denkverbote geben“! Das ist aber nett
von Frau Belakowitsch und der FPÖ, dass den Menschen im demokratischen Österreich erlaubt ist, zu denken!
Entschuldigung, ist diese Dame noch ganz bei Sinnen?
Wie werden ja sehen, wie lange diese Regierung im Amt bleiben wird! Spätestens wenn sich Kurz wirklich als
Erfüllungsgehilfe (wie Sie es sagen) der FPÖ erweist und sich damit ebenfalls dem Volkswillen entgegenstellt,
werden wir endgültig wissen, welchen Freiheitsbegriff diese beiden Parteien vertreten!"
"Sehr geehrter Herr Sperl,
zumindest bei der FPÖ und ihren Wählern ist die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Rauchen und antidemokratischen Winkelzügen gut erkennbar.
Wer die Zeltauftritte oder die Auftritte in diversen Sälen von Gasthäusern dieser Partei und ihre Mitglieder gesehen hat, der weiß, dass die FPÖ gar nicht anders kann, als das Volksbegehren schlecht zu reden.
Die Kernschicht der Wähler einer FPÖ würde es ihrer Partei als Schwäche auslegen, wenn sie beim Rauchergesetz umfallen.
Und genau das Auslegen der Schwäche ihrer Partei lässt erkennen, dass sie eher zu dieser starken Führerpartei neigen, und nicht zu demokratischen Vorgängen.
Würde die Anhänger der FPÖ zur Demokratie ein höheres Verständnis haben, würden diese ihrer Partei Stärke zusprechen, wenn sie die demokratischen Vorgänge unterstützen, auch wenn es nicht ihr Anliegen ist.
Ich bin ja verwundert, dass die FPÖ nicht die Geschwindigkeitsfreigabe auf der Autobahn nicht zum Volksbegehren machen."
"Lieber Gerfried Sperl,
Dieses opportunistische und perfide Herumeiern lenkt von vielen anderen Dingen ab, die zur Zeit total schief liegen. Ich habe wunderbare 70Jahre in diesem Land erlebt und bin jetzt ziemlich beunruhigt, in welchen Bahnen sich diese Regierung bewegt. Und „schaumanal“ ist ja ja wohl die blödeste Reaktion auf das, was hier läuft. Nix schaumanal, sondern genau hinschauen, kritisch hinterfragen und Haltung zeigen. Der Rechtsruck ist in ganz Europa nicht mehr zu ignorieren. Widerstand ist angesagt!
Mein einziger Trost, wenn man so will: Ein Pendel, das so stark nach rechts ausschlägt, muss irgendwann wieder in die Mitte. Und das hoffentlich bald!"
"Meine ganze Familie hat die letzten 20 Jahre FPÖ gewählt.
Das wird sich jetzt ändern, das Rauchpaket des Hr Strache ist kriminell.
Wir wissen um die Schädlichkeit und die Kosten.
Wahnsinn ist, Österreich auf dieses Niveau zu bringen."
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: sperl.gerfried@news.at
Weitere Kommentare von Gerfried Sperl lesen Sie hier.
News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.
Kommentare
In unserer Gesellschaft scheint aber ein großes Bedürfnis nach Verboten zu bestehen aber selbstverständlich nur für die Anderen. Wir reden gerne abfällig über die Taliban, nur daß wir uns selbst zu solchen entwickeln, das übersehen wir nur zu gerne. Mein Wille geschehe, ich darf alles, der andere nichts, das scheint die Maxime unserer Gesellschaft zu sein.
Warum sollte es einem Gastronomen nicht freigestellt sein, zu entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen möchte? Niemand muß in ein Raucherlokal gehen oder in einem solchen arbeiten, wenn man die Menschen nicht gesetzesmäßig dazu nötigt. Niemand muß rauchen. Süchtig werden kann man nach allem oder jedem.
Auch ich werde dieses schwachsinnige Volksbegehren nicht unterschreiben. Da ist mir viel zu viel Schaum vorm Maul. Unsere Gesellschaft ist schon interessant. Eine Wertegemeinschaft? Ich würde eher sagen, diese Gesellschaft ist frei von Werten. Toleranz wird groß geschrieben, wird aber eher eingefordert als wirklich gelebt.
