Gleich zu Beginn des Lockdowns wurde die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene Entschädigungspflicht des Staates für behördliche Schließungen gestrichen. § 32 hat vorgesehen, dass der Staat den Unternehmern den durch die behördlich verordnete Betriebsschließung entstandenen Verdienstentgang sowie die Lohnkosten zu ersetzen hat. Begründet wurde diese Aufhebung damit, dass umfangreiche Hilfspakete die wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Unternehmer abfedern werden. Im Gegensatz zu der im Epidemiegesetz vorgesehenen Refundierungspflicht entscheidet nunmehr die Politik, wem und in welchem Umfang geholfen wird. Die COVID-19 Unterstützungsmaßnahmen sehen eine Bring-und keine Holschuld vor. Eine Spielwiese für die Klientelpolitik.
Während die Konzerne bei Kurz &Co Gehör finden, interessiert sich für das Schicksal der KMU in Wirklichkeit niemand. Sie haben weder eine Lobby noch kommen sie als finanzielle Unterstützer für die Parteien in Frage, und sie müssen sich mit den bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit den Förderungsanträgen herumschlagen. Beinahe 40 Prozent der KMU sind aufgrund der von der Kommission vorgegebenen restriktiven Eigenkapitaldefinition über die De-minimis-Grenze hinaus nicht förderungswürdig, obwohl eine Bestandsgefährdung nicht vorliegt. Dadurch kommen sie unverschuldet zum Handkuss und kämpfen ums Überleben. Die Ankündigung "Allen wird geholfen" erweist sich als Mogelpackung. Kein Webfehler, sondern gewollte Strategie - sonst hätte man genügend Zeit gehabt, die Anspruchskriterien zu lockern und die Abwicklung zu vereinfachen.
Ganz anders schaut die Situation bei marktbeherrschenden Unternehmen aus. Sie geben die Richtung vor und bedienen sich an den Fördertöpfen nach Belieben. Zum Beispiel die AUA: Die Tochtergesellschaft der Lufthansa bekommt 150 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen, 300 Millionen Euro Kredit mit Staatshaftung und eine Kurzarbeitunterstützung bis 2022. In der Summe beträgt der Griff in die Staatskasse eine Milliarde Euro. Nach außen hin kommunizieren die 23 PR-Berater im Bundeskanzleramt einen Betrag von 450 Millionen Euro, und die Medien -die meisten Journalisten aus dem Innenpolitikressort sind mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz per Du -übernehmen diese Zahlen ohne Wenn und Aber. Zur Message Control gehört auch die Disziplinierung der Berichterstattung durch die Androhung des Entzugs von Inseraten. Wer kritisch schreibt, erhält keine Werbeeinschaltungen. Allein die Verlängerung der Kurzarbeit bis 2022 kostet den Steuerzahlern 550 Millionen Euro. Diese Lex-AUA-Förderung wird in der Berechnung einfach ausgeklammert, um das Ergebnis der Verhandlung als Erfolg verkaufen zu können.
Hinter den Kulissen regiert das Prinzip "Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren". Von den Gewinnen der AUA in den letzten sieben Jahren hat die Lufthansa profitiert. Jetzt gibt es eine Förderung in Milliardenhöhe ohne Beteiligung und Mitspracherecht, obgleich der Bundeskanzler noch vor Kurzem im "ZIB 2"-Interview die Beteiligung als Bedingung für die Hilfen formuliert hatte. Die AUA hat bereits angekündigt, dass sie 1.100 Mitarbeiter abbauen will und die verbleibenden Mitarbeiter empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen müssen. Diese Kostensenkung ist im Zusammenhang mit der Staatshilfe eine Garantie dafür, dass der Unternehmenswert steigen wird, wobei der Staat davon mangels Beteiligung nicht profitiert. Und die Grünen müssen dieser Hilfestellung für eine Fortschreibung der CO2-Politik zustimmen und bekommen dafür ökologische Brosamen; die ausverhandelte geringfügige Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist vernachlässigbar und leistet keinen substanziellen Beitrag zu einer Klimawende. Eine Beruhigungspille, damit Kogler &Co nicht in der Realität aufwachen und merken, dass sie nichts zu sagen haben und nur als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden.
Die AUA ist kein Einzelfall. Auch in anderen Wirtschaftszweigen wird den Forderungen der Global Player Gehör geschenkt. Dass dabei die EU-Wettbewerbsregeln auf der Strecke bleiben, stört keinen. Das Virus entlarvt die wahren Machtverhältnisse im Turbokapitalismus: Make the Group of Companies great again. Die Großen werden größer; die Kleinen bleiben auf der Strecke. Das ist die bittere Wahrheit.
Dieser Kommentar erschien ursprünglich in der News Ausgabe Nr. 24/20
