Gastkommentar von

Die Wasserscheide der 2. Republik

Wahlen: Der ehemalige Chefredakteur der "Jerusalem Post" zeigt sich besorgt

Gastkommentar - Die Wasserscheide der 2. Republik

Die Nationalratswahlen haben Österreich keinen Ruhm gebracht. Sie bildeten eine Wasserscheide in den Annalen der Zweiten Republik. Es war das letzte Mal, dass die SPÖ und ÖVP, trotz großen Verlusten, noch eine knappe Mehrheit der Stimmen erhalten konnten, um eine Regierungskoalition der beiden größeren Parteien bilden zu können. Doch mit einem Drittel der Wähler und Wählerinnen, die ihre Stimme Straches FPÖ, Stronach und den Neos gegeben haben, hat Österreich einen klaren Rechtsruck gemacht, der im Ausland sofort wahrgenommen wurde.

Der Druck in den Bundesländern gegen die politische Ausgrenzung der FPÖ, auch seitens bestimmter SPÖ-Kreise, wird immer stärker. Sogar in der Umgebung von Bundeskanzler Werner Faymann spricht man von möglicher parlamentarischer Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache.

Wenn die westlichen ÖVP Landeshauptmänner sich mit ihrer bevorzugten schwarz-blau-gelben Koalition, mit Michael Spindelegger als Bundeskanzler, wahrscheinlich nicht durchsetzen werden, hat man das Niederösterreichs mächtigem ÖVP Landeshauptmann Erwin Pröll zu verdanken. Doch wird das einen hohen Preis tragen: Prölls Einzug in die Hofburg in zwei Jahren als einstimmig gewählter Bundespräsident. Da die bedauerliche Erkrankung der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihre Vorstellungen, als Nachfolgerin von Bundespräsident Heinz Fischer zu kandidieren, unwahrscheinlich machte, klingt so ein möglicher Schachzug nicht vollkommen unrealistisch. Die Antwort auf "Quo Vadis, Austria?" nach diesen Wahlen, heißt eindeutig: die wahren demokratischen Kräfte dieses Landes auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

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