Ex-SPÖ-Nationalrat von

Kurt Gartlehner:
Forschungsgelder abkassiert

Vergebener Auftrag verlief im Sand. Dennoch floss Geld an kanadische Firma.

Ex-SPÖ-Nationalrat - Kurt Gartlehner:
Forschungsgelder abkassiert © Bild: Profil Walter Wobrazek

Mit dem Prinzip der "guten Optik", die ein Politiker pflegen sollte, steht Kurt Gartlehner auf Kriegsfuß: So hielt der Ex-SPÖ-Nationalrat bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode an seinem Mandat fest – und das, obwohl gegen ihn im Telekom-Skandal ermittelt wird. Dort waren Zahlungen von einer Firma des Lobbyisten Peter Hochegger an Firmen im Nahbereich Gartlehners ruchbar geworden.

Nun taucht eine weitere Angelegenheit auf, bei der sich die Frage stellt, wo eigentlich die Hemmschwelle eines Politikers liegen sollte. Und "Schwelle" ist auch genau das richtige Stichwort. Zum Hintergrund: Im Mai 2012 schlossen das Verkehrsministerium und die ÖBB Infrastruktur AG mit einem Forschungsverein und einer Beratungsfirma einen Vertrag ab.

Projekt verlief im Sand

Ziel war die Entwicklung einer Bahnschwelle aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Ministerium und ÖBB sagten insgesamt knapp 140.000 Euro zu. Die Abwicklung lief über die Forschungsförderungsgesellschaft FFG. Als erste Rate wurden rund 70.000 Euro ausbezahlt. Das traurige Resultat: Das Projekt verlief im Sand.

Gartlehner-Firma kassierte

Ende 2013 wurde es für abgeschlossen erklärt. Ein Prototyp der Bahnschwelle konnte nicht vorgelegt werden. Die erbrachte Leistung wurde aber teilweise anerkannt, weshalb nun nur rund 35.000 Euro zurückverlangt werden. Was wurde aus dem Rest? Hier taucht nun nicht zuletzt der Name Kurt Gartlehner auf: Nationalratsabgeordneter bis Ende Oktober 2013, früher Technologiesprecher der SPÖ, Unternehmensberater.

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Kommentare

Ja die Säcke wissen schon wie es zu machen ist. Und ui, es betrifft diesmal die SPÖ die Saubermänner. Aber was soll es, wie steht es auf dem Wahlplakat "sozial satt egal". Wahrscheinlich ist der gute ein Sozialfall und gönnen wir im doch die kleine Differenz al Taschengeld. Es ist schon zum Kotzen, ich hoffe, dass die SPÖ und ÖVP bei der EU Wahl richtig eine aufs Dach bekommen

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