Ganz Österreich muss sparen: Politiker aber genehmigen sich Gehaltserhöhung

Schüssel & Co. erhalten ab Juli 2,3 Prozent mehr

Die Politikergehälter werden ab 1. Juli um 2,3 Prozent angehoben. Diesen Anpassungsfaktor hat Rechnungshofpräsident Josef Moser am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Erhöhung orientiert sich an der Inflationsrate für das vorige Jahr. Im Vorjahr waren die Politikergehälter um 1,5 Prozent erhöht worden.

Laut dem im August 1997 in Kraft getretenen Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils zur Jahresmitte zu erfolgen. Der geringere der beiden Werte ist heranzuziehen. Die entsprechende Überprüfung und Veröffentlichung der Daten ist Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten. Im konkreten Fall hat die Inflationsrate 2005 im Jahresdurchschnitt 2,3 Prozent betragen, die Pensionserhöhung 2,5 Prozent.

Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die nach der Erhöhung monatlich 7.905 Euro verdienen werden. Der Bezug des Bundespräsidenten liegt künftig bei 22.134,10 Euro (280 Prozent vom Nationalratsabgeordneten). Der Bundeskanzler bekommt 19.762,60 Euro (250 Prozent), ein Minister 15.810 Euro (200 Prozent). Dieser Wert ist zugleich die Obergrenze für den Bezug eines Landeshauptmannes. Die Beträge werden jeweils auf zehn Cent gerundet.

Politikergehälter:
Funktion neu ab 1.7. alt
Bundespräsident 22.134,10 21.636,40
Bundeskanzler 19.762,60 19.318,20
Vizekanzler (mit Ressort) 17.391,00 17.000,00
Nationalratspräsident 16.600,50 16.227,30
Vizekanzler (ohne Ressort) 15.810,09 15.454,60
Minister 15.810,00 15.454,60
Landeshauptmann 15.810,00 15.454,60*
Landeshauptmann-Stv. 15.019,50 14.681,90*
Rechnungshofpräsident 14.229,00 13.909,10
Staatssekretär 14.229,00 13.909,10
Mitglied der Landes-Regierung 14.229,00 13.909,10*
2. und 3. Nationalratspräsident 13.438,50 13.136,40
Klubobmann im Nationalrat 13.438,50 13.136,40
Präsident des Landtags 11.857,50 11.590,90*
Klubobmann im Landtag 11.067,00 10.818,20*
Nationalratsabgeordneter 7.905,00 7.727,30
EU-Abgeordneter 7.905,00 7.727,30
Präsident des Bundesrats 7.905,00 7.727,30
Klubobmann im Landtag 7.905,00 7.727,30
Landtagsabgeordneter 6.324,00 6.181,80*
Fraktionsvorsitzender im Bundesrat 5.533,50 5.409,10
Bundesratsabgeordneter 3.952,50 3.863,60

* Die Beträge für die Funktionen auf Landesebene sind Obergrenzen, die nur in Niederösterreich - und mit Abstrichen in Wien - voll ausgeschöpft werden. In den anderen Ländern haben die Landtage niedrigere Grenzen fixiert.

(apa)