Ganz Oberösterreich gegen Grenz-AKWs:
Einstimmig für Rechtsschritte des Bundes

Vorgehen gegen Temelin, Mochovce und Isar 1 "Nagelprobe für die Antiatom-Rhetorik" des Bundes

Ganz Oberösterreich gegen Grenz-AKWs:
Einstimmig für Rechtsschritte des Bundes © Bild: Corbis

Die oberösterreichische Landesregierung verlangt vom Bund Rechtsschritte gegen die grenznahen Atomkraftwerke Mochovce (Slowakei), Temelin (Tschechien) und - sollte es nach dem deutschen Moratorium nicht stillgelegt werden - Isar 1 (Deutschland). Zudem will das Land, dass die Bundesregierung keine Zustimmung für die geplante Neudotierung des Euratom-Budgets 2012 und 2013 erteilt. Eine entsprechende Resolution sei einstimmig beschlossen worden, so Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) am Dienstag in einer Aussendung.

Oberösterreich fordert in dem Papier die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei und Tschechien wegen europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für den Ausbau der Kernkraftwerke Mochovce bzw. Temelin. Zudem wird verlangt, die vollständige Umsetzung des Melker Übereinkommens zur Sicherheitsnachrüstung der ersten beiden Reaktorblöcke in Temelin einzuklagen sowie Rechtsschritte gegen das bayerische AKW Isar 1 einzuleiten, sollte dieses nach dem Moratorium wieder in Betrieb gehen.

Oberösterreich appelliert auch an die Bundesregierung, der Neudotierung des Euratom-Budgets für 2012 und 2013 nicht zuzustimmen. Das Geld solle stattdessen für den Ausbau der Ökoenergie verwendet werden. Anschober verlangt eine rasche Umsetzung der Resolution und sieht darin eine "Nagelprobe für die Antiatom-Rhetorik"des Bundes.