4Gamechangers: Überlegungen von Medienpakt bis TikTok-Verbot

von 4Gamechangers: Überlegungen von Medienpakt bis TikTok-Verbot © Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht "sensible Situation".

Die Bedeutung von Medien für die Demokratie als auch die Macht der Kooperation sind am Donnerstagvormittag im Zentrum zweier Debatten am 4Gamechangers-Festival in Wien gestanden. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass herkömmliche Medien klar unter Druck stehen und zusammengearbeitet werden müsse, um dem Rückbau demokratischer Prinzipien wie auch Hass und Falschinformationen zu begegnen. Auch brauche es eine striktere Regulierung großer Social-Media-Plattformen.

"Klassische Medien sind massiv unter Druck, weil sich der gesamte Social-Media-Bereich nicht an die Regeln hält, auf die wir uns geeinigt haben", meinte ProSiebenSat.1Media-COO Markus Breitenecker. Es gebe für die Plattformen praktisch keine Regulierung und wenn doch, hechle sie hinterher. Man stehe mittlerweile an einem Punkt, der "wirklich gefährlich für unsere liberale Demokratie ist", sagte der frühere ProSiebenSat.1Puls4-Chef mit Blick auf Werbegelder und Publikum, die zu den Social-Media-Giganten abfließen. "Wir müssen was tun für unseren Kontinent und auch über ein Verbot von TikTok reden", schielte Breitenecker auf Entwicklungen in den USA, wo der Kurzvideo-Plattform ein Verbot droht. "Das duale System muss in ein kooperatives Mediensystem umgedacht werden. Wir müssen engstens zusammenarbeiten", sprach sich Breitenecker für mehr Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien aus. Mit dem ORF funktioniere das bereits gut.

Auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann strich den großen Wert klassischer Medien für die Demokratie hervor. In Qualitätsjournalismus müsse investiert werden und dieser sei nun mal kostenintensiv, weil man breit recherchiere, um viele Meinungen abzudecken und die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Weißmann regte die Formulierung eines "Medienpakt 2030", der gewisse Rahmenbedingungen für das Überleben des heimischen Medienmarkts definieren soll, an. Dabei könnten etwa der ORF, die APA, der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eingebunden werden.

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer "sensiblen Situation". "Das Gefüge scheint aus dem Lot zu geraten", man müsse wieder Vertrauen in Medien und Politik schaffen, so die Ministerin. Dass große Onlineplattformen nicht reguliert würden, wollte sie so nicht stehen lassen. Österreich attestierte sie mit dem Kommunikationsplattfor Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer "sensiblen Situation". mengesetz eine Art Vorreiterrolle. Dieses sei ein "Anschub" für EU-Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) gewesen, der große Onlineplattformen verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte vorzugehen. "Soziale Medien müssen nun Verantwortung übernehmen", sagte Edtstadler. Auch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) merkte an, dass große Plattformen Verantwortung übernehmen müssten. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit genutzt wird, um Hass und Falschinformationen zu verbreiten", sagte die Ministerin. Um TikTok, Youtube, X und Co. zu regulieren brauche es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene. Dass das funktioniere, habe man mit dem DSA demonstriert.

Mit Youtube-Manager Andreas Briese kam auch ein Vertreter einer großen Onlineplattform beim 4Gamechangers-Festival, das von der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe in Kooperation mit dem ORF veranstaltet wird, zu Wort. Er versicherte, dass schädliche Inhalte "rigoros" entfernt werden. Prinzipiell könne er sich nicht über zu wenig Regulierung beschweren. Die Vision von Youtube sei es, jedem eine Stimme zu geben, was in einem Spannungsfeld aus Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz der User passiere.

Viele klassische Medienhäuser sind mit ihren Inhalten auf den großen Social-Media-Plattformen vertreten - etwa der ORF. Dass diese dann mitunter in direkter Nachbarschaft zu Desinformation stehen, nimmt der ORF in Kauf. "Junges Publikum ist dort sehr stark vertreten. Das kann uns nicht egal sein. Wir setzen etwa mit dem ZiB-Kanal den Falschinformationen bewusst etwas entgegen", erklärte ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher. Solange man positive Rückmeldungen von jungen Leuten dazu bekomme, werde man weitermachen, wenngleich die eigenen Plattformen im Fokus stünden.

APA-CEO Clemens Pig warnte davor, dass demokratische Prinzipien weltweit im Rückbau begriffen seien. Als Medienunternehmen müsse man dagegen halten und Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Es werde zusehends schwierig, zwischen seriös und unseriös zu unterscheiden. Daher brauche es Medienbildung, aber auch eine Fehlerkultur. "Glaubwürdigkeit ist unser höchstes Gut. Dafür braucht es viel mehr technologische Kompetenz und die schaffen wir nur in Kooperation", sagte Pig. Der APA-CEO regte an, dass unabhängige Medien gemeinsam KI-Lösungen mit sauber recherchierten Informationen trainieren.

(S E R V I C E - )